Dass man in österreichischen Medien, sogar im ORF, einen Vizekanzler als „Nazi“ bezeichnen kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, zeugt eindeutig von Pressefreiheit.

Bild: Roland Unger / Wikimedia CC BY-SA 3.0
„Reporter ohne Grenzen“ sehen ausgerechnet in Österreich die Pressefreiheit bedroht

Merken Sie eine „massive Verschlechterung“ der Pressefreiheit in Österreich? Die Zeitungen sind voll mit dieser Nachricht, die die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) mit einer erstellten Länder-Wertung in Umlauf gebracht hat. Demnach liegt Österreich auf Platz 16, fünf Plätze schlechter als noch im Vorjahr.

„Reporter ohne Grenzen“ entfachen Hysterie

Was ist also passiert, dass es in Österreich so schlecht um die Pressefreiheit bestellt ist, schlechter als beispielsweise in Jamaika (Platz acht) oder Costa Rica (Platz 10), aber immerhin noch weit besser als Turkmenistan auf dem 180. Rang. Das ist kein Spaß, Satire oder eine falsche Darstellung der Wertung, sondern die Wahrnehmung einer Organisation, deren Österreich-Präsidentin Rubina Möhring mit dem Buch „Die Asylfalle: Wie Österreich mit seiner Flüchtlingspolitik scheitert“ für Aufmerksamkeit sorgte. Schwer zu erraten, woher der Wind weht.

„Angriffe auf Journalisten durch Politik“

„Ich bin schockiert darüber, in welche Richtung sich die Pressefreiheit in einem Land wie Österreich entwickelt hat,“ sagt Möhring. Beleuchtet man die Wahrnehmung, mit der die Rangliste begründet wird, kann man tatsächlich schockiert sein. Denn für die „massive Verschlechterung“ der Pressefreiheit werden „direkte Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch die Politik“ ins Treffen geführt.

Strache darf sich nicht über Nazi-Beschimpfung aufregen

Also zum Beispiel: Wenn sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache über die geschmacklose Wortwahl von Maschek in der ORF-Sendung „Willkommen Österreich“ empört, in der sinngemäß gesagt wird, Strache wäre vom Nazi zum Vizekanzler aufgestiegen. Oder wenn Armin Wolf für seine Falschmeldungen gerügt wird, wenn er behauptet, dass die GIS-Gebühr für mehr Unabhängigkeit sorgen würde als ein vom Budget finanzierter ORF. Da beides die Steuerzahler leisten, gibt es keinen Unterschied.

Schimpfen dürfen nur die Medien, aber nicht deren Opfer

Von Selbszensur, wie von ROG in deren Aussendung geschrieben wird, ist da keine Spur. Dass man in österreichischen Medien, sogar im ORF, einen Vizekanzler als „Nazi“ bezeichnen kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, zeugt ja eindeutig von Pressefreiheit. Im Gegenzug wollen die Journalisten Strache aber seine Meinungsfreiheit nicht zugestehen, wenn er Kritik an den Aussagen von Maschek übt.

 „Reporter ohne Grenzen“ und ihre Österreich-Präsidentin Rubina Möhring sollen einmal in die Länder schauen, die in der Pressefreiheit-Wertung vor Österreich liegen und dann ehrlich sagen, ob solche Nazi-Sager gegen amtierende Politiker dort überhaupt möglich wären.   

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