Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Bild: Marc Bernhard - AfD
Enteignungen von Wohnungsunternehmern – Deutschland probt den Kommunismus

Wie berichtet, wird das Thema Wohnungsmangel und die Lösung dessen durch Enteignungen von Wohnungsunternehmen derzeit in Deutschland heftig diskutiert. In Tübingen soll bereits nach Ostern mit Grundstücksenteignungen begonnen werden, im linksregierten Berlin läuft aktuell ein Volksbegehren, das sich für diese Lösung ausspricht.

Erinnerungen an SED-Diktatur kommen auf

Gerade in Berlin erinnert dieses Szenario an die von der SED-Diktatur durchgeführten Zwangsenteignungen in der sozialistisch regierten ehemaligen DDR. In diesem Jahr feiert Deutschland übrigens 30 Jahre Mauerfall – aber in so weiter Ferne scheint diese Zeit nicht zu sein. Nur scheint man vergessen zu haben, dass gesellschaftliche Versuche dieser Art bisher immer zu einer weiteren Verknappung der betreffenden Ressourcen und schließlich zu einer Verarmung der Gesellschaft auf breiter Front geführt haben.

Enteignung zum „Wohle der Allgemeinheit“?

Berliner Mieter-Initiativen berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, das die Vergesellschaftung von Eigentum gegen Entschädigung „zugunsten des Gemeinwohls“ ermöglicht. Für die Entschädigung gilt Artikel 14, auf den sich Artikel 15 bezieht. Demnach sind Enteignungen zulässig, aber „nur zum Wohle der Allgemeinheit“. Dennoch ist das Eigentum im Grundgesetz durch Artikel 14 besonders geschützt.

Öffentliche Hand soll Wohnraum anbieten

Auf der Suche nach Lösungen für die sich immer mehr verschärfende Wohnungskrise in den Ballungsräumen scheint es jetzt zu einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Tabubruch zu kommen. Insbesondere ein Interview des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in der Welt am Sonntag löste heftige Diskussionen aus. Er erklärte, zur Lösung der Wohnungs-Misere „[muss] die Politik eingreifen und die öffentliche Hand wieder stärker Wohnraum selbst besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden kann.“

Ordnung des Grundgesetzes in Gefahr

Diese Meinung wird mitgetragen von Linken und Teilen der SPD. Man muss sich aber fragen, ob diejenigen, die behaupten, die Wertvorstellungen des Grundgesetzes durch Enteignungen zu verwirklichen, nicht in Wirklichkeit dabei sind, die gesellschaftliche Ordnung des Grundgesetzes endgültig abzuschaffen?

Wohnungsnot Zeichen politischen Versagens

Die gegenwärtige Wohnungsnot könnte in erster Linie ein Ausdruck des Politikversagens der letzten Jahre zu sein, denn diejenigen, die sich jetzt zum Sachwalter des allgemeinen Wohls machen wollen, scheinen nicht selten auch diejenigen zu sein, die die Wohnungskrise in den vergangenen Jahren durch politische Fehlentscheidungen mit ausgelöst haben.

Zu viele Einwanderer plus investorenfeindliches Klima

Man denke an die nach wie vor andauernde Einwanderung in der Größenordnung von mehreren hunderttausend Menschen pro Jahr, gepaart mit einer investorenfeindlichen Grundhaltung, gerade der Grünen, indem Baukosten durch absurde Öko-Auflagen hochgetrieben werden und durch Verknappung von Siedlungsflächen Wohnungsbau verhindert wird.

Keine Lösung für die breite Masse

Die geplanten Enteignungen werden, so wird es von der Oppositionspartei AfD befürchtet, dutzende Milliarden an Steuergeldern kosten, ohne dass eine einzige zusätzliche Wohnung entsteht. Investitionen in den Wohnungsmarkt würden ausbleiben. Während wenige Privilegierte in den Genuss subventionierter Wohnungen kämen, würden sich die Probleme für die Masse der Wohnungssuchenden weiter verschärfen. Die Lösung der Wohnraumkrise würde damit in weite Ferne rücken.

Der Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Einwanderung nach  Deutschland und der Verschärfung der Wohnungskrise ist für die Partei schon lange Thema.

Weniger Deutsche, aber viel zu viele Einwanderer

Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, dazu: „Worüber aber keiner redet, ist die Bevölkerungsentwicklung. Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft im Mittel seit 2010 um ca. 175.000 pro Jahr. Eigentlich müsste es ein Überangebot an Wohnungen geben. Aber seit 2011 kommt in Deutschland jährlich eine Stadt wie Hannover oder Dresden durch Zuwanderung dazu, das sind insgesamt ca. vier Millionen Menschen. In dieser Zeit hätten ca. zwei Millionen neue Wohnungen gebaut werden müssen. Und das hat Auswirkungen. Jeder sechste Haushalt zahlt mehr als 40 Prozent seines Einkommens nur für die Kaltmiete.“

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