Seit 9. März sorgt eine Note des juristischen Dienstes der EU-Kommission bei Medien und Politik für Aufsehen. Deren brisanter Inhalt ist, dass der UN-Migrationspakt, der von Befürwortern der Einwanderung stets als “rechtlich nicht bindend” verkauft wurde, in das EU-Recht einfließen und somit in der gesamten EU rechtswirksam sein soll. Die Note kann hier heruntergeladen werden.
Linke “Faktenprüfer” enttäuschen
Nun haben sich auch die linken “Faktenprüfer” von Correctiv des Dokuments angenommen. Ihre Recherche fällt enttäuschend aus. Es ging ihnen sichtlich nicht um echte Aufklärung, da eine inhaltliche Analyse des Dokuments unterbleibt. Ziel von Correctiv war offenbar, die ganze Geschichte mit dem Attribut “teilweise falsch” zu diskreditieren und damit erneut das Vorurteil zu schüren, dass alternative Medien ständig “Fake News” verbreiten würden. Dieses Vorgehen entspricht dem linken Hintergrund von Correctiv. Unzensuriert wurde übrigens nicht zum ersten Mal von linken “Faktenprüfern” enttäuscht.
Einstufung “teilweise falsch” durch Correctiv nicht gerechtfertigt
Die Bewertung “teilweise falsch” von Correctiv bezieht sich auf die Aussage, dass die Note des juristischen Dienstes offizieller Standpunkt der EU-Kommission sei. Dabei nennt Correctiv jedoch keine Stelle, wo diese Behauptung gemacht wurde. Weder in dem verlinkten Artikel von Tichys Einblick noch in den angeführten ungarischen Quellen kommt eine solche Aussage vor. Auch in allen anderen uns bekannten alternativen Medien wird die Note nie als offizieller Standpunkt der Kommission dargestellt. Somit ist die Einstufung “teilweise falsch” unfair und manipulativ, da sie sich auf eine Behauptung bezieht, die so niemand aufgestellt hat.
Sprecherin der Kommission: “Dokument ist nur Einzelmeinung”
Immerhin hat Correctiv mit der EU-Kommission Kontakt aufgenommen und dabei von einer Sprecherin die folgende Stellungnahme eingeholt: Das Dokument gebe nur die Meinung einer einzelnen Person innerhalb des juristischen Dienstes wieder. Diese “einzelne Person” müsste Lucio Gussetti sein, da dieser Name am Ende des Dokumentes steht. Im Dokument selbst ist allerdings keine Rede von “Einzelmeinung”. Vielmehr steht auf dem Titelblatt: “Meinung des juristischen Dienstes” (Opinion of the Legal Service).
Correctiv-Beitrag führte uns auf brisanten Zusammenhang
Der Artikel von Correctiv ist zwar keine Faktenprüfung, hat aber dennoch bewirkt, dass unzensuriert einen brisanten Zusammenhang feststellen konnte.
