Parlamentarische Anfragen bleiben der Öffentlichkeit häufig verborgen. Hunderte Fragenkataloge werden monatlich vom Parlament in die Ministerien geschickt. Nur die wenigsten schaffen es in die Medien. Die besten Karten hat man derzeit wohl, wenn sich aus der beantworteten Anfrage Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) konstruieren lässt. Unbekannte Oppositions-Abgeordnete üben sich da gerne als Trittbrettfahrer.
So aktuell auch Angela Lueger von der SPÖ, die Informationen über die an Kriminalitäts-Brennpunkten eingerichteten Waffenverbotszonen begehrte – und natürlich erhielt.
Kurier riecht Willkür und kritisiert Bauchgefühl
Die fünf A4-Seiten umfassende und sehr detaillierte Beantwortung fasst der Kurier mit folgender Schlagzeile zusammen: “Willkür bei der Auswahl von Waffenverbotszonen?” – In der Print-Ausgabe verschwindet sogar das Alibi-Fragezeichen und es heißt: Waffenverbotszonen nach Bauchgefühl.
Der Grund für die etwas gekünstelt wirkende Aufregung: Während das Innenministerium zu den Waffenverbotszonen in Innsbruck und Linz genau Zahlen zu Verbrechen gegen Leib und Leben anführte, war das bei den beiden Zonen in Wien (Praterstern sowie ein Teil des Donaukanals) nicht möglich. In der Anfragebeantwortung heißt es:
In Wien ist eine geographische Auswertung der beiden Örtlichkeiten mit den Analysetools der Landespolizeidirektion Wien nicht möglich. Auch die Daten der Kriminalstatistik sind dafür nicht geeignet, da die kleinste dargestellte Einheit die politischen Bezirke sind, aber keine Aussagen über einzelne Bereiche innerhalb der Bezirke möglich sind.
Unter der Prämisse, dass die Polizei lieber Verbrechen bekämpfen als Statistiken führen soll, ein durchaus nachvollziehbares Argument. Dass der Praterstern und die Gegend um ein “Szenelokal” wohl nicht irrtümlich zu Verbotszonen erklärt wurden, das sagt gelernten Wiener ohnehin ihr Bauch(stich)gefühl.
Völliges oder gar kein Waffenverbot – was jetzt, SPÖ?
Zurück zur Abgeordneten Lueger und ihrer Partei: Dass sich die SPÖ just an der Verordnung von Waffenverbotszonen stößt, verwundert angesichts der sonst von ihr vehement betriebenen Politik gegen (legalen) Waffenbesitz. Nachdem der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig in einem unbedachten Moment des Eingeständnisses sicherheitspolitischen Eigenversagens zunächst ganz Wien in eine Waffenverbotszone verwandeln wollte, scheinen seiner Genossin im engeren Sinn (beide stammen aus Wien-Floridsdorf) nun selbst zwei kleine Zonen an Kriminalitäts-Hotsports zu viel.
Aber vielleicht gilt ja für beide: Hauptsache gegen Kickl, dann ist die Medienpräsenz garantiert.
