Am 19. April 2017 wurde Johanna Mikl-Leitner vom niederösterreichischen Landtag zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt. Von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wurde sie am 24. April 2017 offiziell angelobt. Am 22. März 2018 – nach der Landtagswahl – wurde sie vom Landtag erneut gewählt und einen Tag später von Van der Bellen als Landeshauptfrau von Niederösterreich angelobt. Nicht unwahrscheinlich ist, dass sämtliche Medien das Landeshauptfrau-Dasein – je nachdem, ob nun eine Bilanz von einem oder zwei Jahren – kräftig abfeiern werden. Zumindest in Niederösterreich. Ein Gastspiel gab es bereits in den Niederösterreichischen Nachrichten. Nun, unzensuriert.at erlaubt sich dennoch, eine kritische Analyse vorzunehmen. Nicht alles, was Mikl-Leitner angepackt hat, sorgte für breite Zustimmung.
Kommentar von Unzensurix
Eingangs muss festgehalten werden, dass Mikl-Leitner bei weitem nicht die Strahlkraft ihres Ziehvaters hat. Erwin Pröll war 25 Jahre lang Landesfürst, und als solcher wurde er medial auch als Machtmensch beschrieben. In einem Artikel heißt es, dass kritische Fragen nicht in sein Bild passen, wer es doch wage, bekomme Prölls Zorn zu spüren. Pröll wurde auch gern als “Königsmacher” beschrieben. Niemand könne VP-Parteichef werden, wenn er nicht Prölls Segen habe. Eine derartige Autorität lässt sich bei der “Hanni” jedenfalls nicht erkennen.
Farblose Innenministerin
Mikl-Leitner wurde der breiten Öffentlichkeit in ihrer Tätigkeit als Innenministerin bekannt. Allerdings geriet sie auch hier unter Beschuss insofern, weil sie in der Flüchtlingspolitik die falschen Entscheidungen getroffen haben soll. Für die Linken war ihre Asylpolitik zu hart, während andere ihr vorwarfen, die Flüchtlingskrise verschlafen zu haben. Wirklich punkten konnte Mikl-Leitner als Innenministerin nicht.
Unwürdiges Verhalten gegenüber Udo Landbauer
Als schweres Foul muss ihre Haltung gegenüber Udo Landbauer gewertet werden. Der freiheitliche Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2018 wurde wegen der sogenannten “Liederbuch-Affäre” auf das massivste angegriffen. Mittlerweile ist klar, was vor einem Jahr schon immer wieder von Landbauer und der FPÖ festgehalten wurde. Landbauer hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dennoch sind die geradezu boshaften Blicke von Mikl-Leitner über den Bildschirm bekannt, als sie nach der Landtagswahl verkündete, mit Landbauer nicht zusammenarbeiten zu wollen. Landbauer wurde als Täter abgestempelt, der Konsequenzen zu ziehen habe.
Mikl-Leitner dürfte wohl eher aber auf Druck von anderen gehandelt haben. Denn kein Politiker, der Hausverstand besitzt, hätte schon aufgrund der damals bestandenen dürftigen Faktenlage eine Zusammenarbeit mit einem gewählten Politiker verweigern dürfen. Mikl-Leitners Vorgehen kann man nur als unwürdig bezeichnen.
Gottfried Waldhäusl punktet
Mit ihrer Haltung hat sich die “Hanni” auch in anderer Weise nichts Gutes getan. Sie hat Landbauer als Regierungsmitglied abgelehnt und dafür Gottfried Waldhäusl bekommen. Und der freiheitliche Landesrat ist eifrig bei der Sache. Er macht in Niederösterreich jene Sicherheitspolitik, die man sich von Mikl-Leitner als Innenministerin auf Bundesebene gewünscht hätte.
Waldhäusl ist jahrzehntelang Politiker. Als die FPÖ einst ihren Klubstatus verloren hatte, hielt er im Landtag die Stellung und hat dafür vielleicht nicht mehr als ein Besenkammerl an Räumlichkeiten zur Verfügung gehabt. Das hinderte Waldhäusl nicht daran, weiter Politik für die Bürger zu machen. Und jetzt als Landesrat umso mehr. Kriminelle Asylwerber haben bei ihm nichts zu lachen. Waldhäusl packt Themen an, mit denen er beim Volk punktet.
Rückenwind für FPÖ steigt
Selbst die Kritik an ihm wegen des geplanten Flüchtlingsheims im Drasenhofen nützt dem FPÖ-Landesrat mehr, als es schadet. Anfangs verkündete Mikl-Leitner, dass Waldhäusl eine “letzte Chance” erhalte. Mittlerweile werden Waldhäusls Initiativen oder auch linke Angriffe gegen ihn von VP-Seite bis hin zur Landeshauptfrau nicht mehr kommentiert. Dies wohl deswegen, weil klar sei, dass damit der Rückenwind für die FPÖ immer besser wird, während die Zustimmung für die Volkspartei sinkt. Von VP-Kreisen ist zu hören, dass die FPÖ-NÖ in den Umfragen stark zulegt auf Kosten der schwächelnden ÖVP mit Mikl-Leitner.
Angeschlagen und angezählt
Nach außen hin gibt man sich bei der ÖVP-NÖ stark und geschlossen. Intern scheint Mikl-Leitner allerdings nicht nur angeschlagen, sondern bereits angezählt. Wieviele Chancen die “Hanni” wohl noch hat? Wenn sie so weitermacht, wird es mit dem Amt der niederösterreichischen Landeshauptfrau bald zu Ende sein.
