Politische Urteile: Richter-Republik als Gefahr für die Volksherrschaft | Unzensuriert.at

Politische Urteile: Richter-Republik als Gefahr für die Volksherrschaft

Wie demokratisch legitimiert sind Entscheidungen von Höchsgerichten und wo sind die Grenzen zwischen Rechtssprechung und politischer Justiz? Foto: Christian Michelides / Wikimedia( CC-BY-SA-4.0)
Wie demokratisch legitimiert sind Entscheidungen von Höchsgerichten und wo sind die Grenzen zwischen Rechtssprechung und politischer Justiz?
Foto: Christian Michelides / Wikimedia( CC-BY-SA-4.0)
3. März 2019 - 16:41

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Durch Urteile mit politischem Sprengstoff ist der Richterstand ins Zentrum der öffentlichen Kritik geraten. Ob Oberster Gerichtshof, Verfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof (EuGH), alle diese Institutionen interpretieren nicht nur den Rechtsbestand, sondern produzieren in immer schnellerer Abfolge neues Recht. Recht, das den von Volksvertretern in den Parlamenten verhandelten und beschlossenen Gesetzen widerspricht und dieses auf Grund höchstrichterlicher Autorität sogar bricht. Jetzt hat sich mit dem renommierten Zivilrechtler Rudolf Welser ein Rechtswissenschaftler zu dieser brisanten Lage rund um aktuelle Judikate der Höchstgerichte in der Tageszeitung Kurier zu Wort gemeldet.

Laut Welser würde das Gleichheitsprinzip zu Tode gehetzt, wie er vom Kurier zitiert wird:

Man ist fixiert auf die formale Gleichheit, lässt aber außer Betracht, dass solche Regelungen historisch gewachsen und von der Bevölkerung zum größten Teil akzeptiert worden sind. Dass die Evangelischen nun einen Feiertag verloren haben, während für die Katholiken alles bleibt, wie es ist, sei ein fast absurdes Ergebnis.

Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht umgekehrt

Auch mit den neuerlichen Verfahren vor dem VfGH in Sachen Rauchverbot scheint der anerkannte Rechtsgelehrte Welser keine Freude zu haben, wenn er laut Kurier folgende Einschätzung dazu wiedergibt:

Es ist problematisch, wenn eine Handvoll Höchstrichter über Dinge entscheidet, die eigentlich gewählten Volksvertretern vorbehalten sind. Es braucht ein Ventil, damit die Grenze zwischen Höchstgerichtsbarkeit und Parlament nicht verwischt wird.

Somit erhält also die von Innenminister Herbert Kickl prominent vertretene Meinung, dass das Recht der Politik zu folgen habe, nicht umgekehrt, neue Unterstützung. Alles andere würde eine Richter-Republik bedeuten und die Volksherrschaft gefährden.

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