Innenminister Kickl plädiert für ein internationales Tribunal für verhaftete IS-Kämpfer.

Bild: BMI/Gerd Pachauer
Innenminister Kickl: „Wir brauchen hier weder IS-Kämpfer noch IS-Unterstützer“

Unter jenen in Syrien festgesetzten und aus Europa gekommenen Anhängern der islamischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) befinden sich auch zahlreiche österreichische Staatsbürger. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl spricht sich gegen deren Rückkehr nach Österreich aus.

Kein Reimport von Terroristen

„Ich habe kein Verständnis dafür, IS-Terroristen und IS-Handlanger, die als tickende Zeitbomben eine Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, zu reimportieren“, stellt Innenminister Herbert Kickl in einer Stellungnahme auf facebook klar und ergänzt: „Wir haben schon jetzt zu viele Kriminelle und Gefährder im Land. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen“.

IS-Rückkehrer gefährden innere Sicherheit

Für ihn stehe die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung an erster Stelle. Als Innenminister sei er für die innere Sicherheit im Land verantwortlich und werde daher nichts unternehmen, um Personen nach Österreich zurückzuholen, die sich an terroristischen Greueltaten im Ausland beteiligt beziehungsweise diese unterstützt hätten.

Für internationales Tribunal

Kickl tritt dafür ein, dass sowohl die verhafteten IS-Kämpfer als auch deren Ehefrauen und Mitläufer in der Region vor Gericht gestellt werden und ihre Haftstrafen dort verbüßen. Ein entsprechendes IS-Tribunal soll unter Einbindung der Länder in der Kriegsregion unter Mitwirkung der EU, den USA und der UNO organisiert werden. Dies sei sinnvoll, da man vor Ort über die notwendigen Zeugen und die entsprechenden Informationen verfüge, um die Verdächtigen aburteilen zu können.

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