Orbáns Babyprämie scheint offensichtlich nicht ganz durchgedacht.

Bild: Wikimedia / EPP Summit, Brussels, June 2015 / CC BY 2.0
Orbáns Babyprämie lässt Fragen offen – warum wird nicht Kindergeld verdoppelt?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fährt in Sachen Asyl- und Migrationspolitik eine harte Linie, die als solche prinzipiell zu begrüßen ist. Was aber seine Vorstellungen in Sachen Familienpolitik betrifft, ist er schlecht beraten, wenn man aktuelle Medienmeldungen über die Babyprämie liest.

Babyprämie in Form eines Kredits

Jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, soll einen Kredit in Höhe von zehn Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung gewährt bekommen. Die Rückzahlung des Kredits wird bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.

Das klingt auf den ersten Blick sicher nett. Nur, die Frau muss verheiratet sein. Hier gibt es schon einmal die erste wesentliche Hürde. Sie darf nicht älter als 40 sein, wobei es sicherlich nicht viele Frauen gibt, die ab 40 noch ein Kind wollen – oder bekommen können.

Was passiert, wenn Kredit nicht bezahlt werden kann?

Gehen wir davon aus, eine Frau heiratet, bekommt nur ein Kind, erhält den Kredit und kann ihn aber dann nicht zurückzahlen? Was passiert, wenn sich die Frau scheiden lässt? Ist dann der Kredit fällig? In Österreich wird die Familienbeihilfe automatisch gewährt, egal ob jemand will oder nicht. Wie ist das mit der Gewährung des von Orbán angedachten Kredits? Werden Frauen automatisch in die Schuldenfalle getrieben, oder kann der Kredit freiwillig beantragt werden?

Es wird hier sicher noch einiges zu erklären geben. Sicher scheint, dass Ungarn doch viel Geld in der Kassa haben dürfte, um Kinder zu fördern. Wenn jetzt laufend Drei-Kind-Familien kommen, dann gibt Ungarn pro Kind 10.000 Euro her – sofern die Babyprämie kommt. Hat eine Familie in Ungarn drei Kinder, bekommt sie derzeit schon eine Familienleistung: das Kindergeld monatlich pro Kind 49 Euro (16.000 HUF). Ginge man davon aus, dass das Kindergeld bezahlt wird, bis die Kinder 18 sind, belaufen sich die Kosten auf 32.000 Euro – also knapp 10.000 Euro pro Kind.

Wieso wird Kindergeld nicht verdoppelt?

Da fragt man sich, wieso erhöht Orbán nicht das Kindergeld? Die 10.000 Euro, die er verschenken will, könnte er in Form einer Verdoppelung des Kindergelds durchführen. Das hätte auch den Vorteil, dass das Kindergeld bald so hoch wäre wie die österreichische Familienbeihilfe. Österreich müsste dann seinen Verpflichtungen, nämlich die Familienbeihilfe ins Ausland zu überweisen, nicht im vollen Umfang oder sogar nicht mehr nachkommen.

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