Ungarn wehrt sich gegen Bezugnahme auf UN-Migrationspakt in EU-Dokumenten | Unzensuriert.at

Ungarn wehrt sich gegen Bezugnahme auf UN-Migrationspakt in EU-Dokumenten

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist bekannt dafür, keine Bevormundungen Ungarns durch die EU zu dulden. Foto: Zsolt Burger/kormany.hu
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist bekannt dafür, keine Bevormundungen Ungarns durch die EU zu dulden.
Foto: Zsolt Burger/kormany.hu
4. Februar 2019 - 18:54

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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó lehnt es grundsätzlich ab, dass in EU-Dokumenten auf den UN-Migrationspakt Bezug genommen wird. Dies ist seiner Ansicht nach nicht zulässig, da neun EU-Mitgliedsländer, darunter Ungarn, den Pakt ablehnen. Grund dieser Klarstellung ist ein geplantes Treffen zwischen EU und Arabischer Liga. Eine gemeinsame Position der EU im Vorfeld kam nicht zustande, weil die vorgeschlagene gemeinsame Erklärung Bezüge auf den Migrationspakt enthalten hätte. Das wollte Ungarn nicht akzeptieren.

Szijjártó kritisiert „Amoklauf“ der EU-Einwanderungsfreunde

Ein EU-Diplomat kritisierte die Weigerung Ungarns als „diplomatischen Amoklauf“. Péter Szijjártó drehte den Spieß sogleich um und sprach von einem „Amoklauf der einwanderungsfreundlichen Politiker“ in der EU. Er betonte, dass Ungarn den Migrationspakt niemals akzeptieren werde, auch nicht durch die Hintertür, und man werde sich auch durch die Behauptung, der Pakt sei „nicht bindend“, nicht täuschen lassen. In Ungarn herrsche „null Toleranz“ gegenüber Einwanderung. Ungarn werde keinerlei Dokument der EU unterstützen, das Bezüge auf den UN-Migrationspakt enthält. Dasselbe gelte auch für Dokumente der Vereinten Nationen.

Ungarn ist generell gegen Einmischungen von außen

Der ungarische Außenminister sprach sich in Bezug auf das Treffen mit der Arabischen Liga auch dafür aus, eine Politik der gegenseitigen Wertschätzung zu etablieren. Versuche der Einmischung von außen hätten bereits zur Destabilisierung zahlreicher Länder geführt. Der „Demokratieexport“ habe in internationalen Beziehungen nichts zu suchen.

Szijjártó warnte auch vor zurückkehrenden Kämpfern des Islamischen Staates. Der Grenzschutz in der EU müsse verstärkt werden, um deren Eindringen zu verhindern. Ein weiteres Sicherheitsrisiko für Europa stelle die wachsende Bevölkerung in Afrika und dem Nahen Osten dar. Man müsse diesen Ländern helfen, damit ihre Staatsbürger im eigenen Land bleiben.

Péter Szijjártó betonte auch die Bemühungen Ungarns bei der Hilfe in betroffenen Gebieten: Durch das Programm „Hungary helps“ würden im Libanon Kirchen und in Syrien und Irak Schulen und Spitäler erneuert. Libyen und Tunesien erhielten durch eine Kooperation mit den Visegrád-Staaten Hilfe beim Grenzschutz. Weiters biete Ungarn den arabischen Staaten Stipendien und Kredite an.

Ungarn will Bündnis aller Einwanderungsgegner in der EU

Szijjártó bekräftigte erneut den Wunsch Ungarns, das Ruder in der EU noch herumzureißen: „Wir betrachten jeden, der gegen die Einwanderung ist, als unseren Verbündeten. Bei der EU-Wahl im Mai geht es darum, dass wir die Mehrheit gewinnen“.

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