Krone-Kolumnist erklärt Linken, wie Demokratie und Rechtsstaat funktionieren | Unzensuriert.at

Krone-Kolumnist erklärt Linken, wie Demokratie und Rechtsstaat funktionieren

Was linke Journalisten nicht akzeptieren wollen: Die Willkommenspolitik wurde 2017 mit großer Mehrheit abgewählt. Foto: Wikimedia, gemeinfrei
Was linke Journalisten nicht akzeptieren wollen: Die Willkommenspolitik wurde 2017 mit großer Mehrheit abgewählt.
Foto: Wikimedia, gemeinfrei
27. Jänner 2019 - 10:02

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Innenminister Herbert Kickl hat ihn wieder ausgelöst, den mittlerweile ritualisierten, hysterischen Aufschrei der „politisch Korrekten“ dieses Landes. Die Politik müsse Gesetze an veränderte Rahmenbedingungen anpassen, hatte Kickl sinngemäß gesagt. „Rechtsstaat gefährdend!“, lautete prompt der kollektive Aufschrei vom kettenrauchenden Oppositionsführer in der Wiener Hofburg abwärts bis in die moralischen Niederungen der Silberstein-SPÖ. Selbsternannte „Qualitätsblätter“, wie Der Standard, stimmten in den Chor mit ein.

Michael Jeannee widmet attackiertem Innenminister Tageskolumne

Es bedurfte am 25.Jänner einer „Post“ des Kolumnisten Michael Jeannee an Herbert Kickl in der Kronen Zeitung, um das wahre Wesen von Demokratie und Rechtsstaat medial zurecht zu rücken. So zitierte Jeannee anfangs jenen Satz des Innenministers, der in linken Kreisen für die rituelle Empörung gesorgt hatte:

Lieber Herbert Kickl, Gewaltiges Blätterrauschen nach Ihrem im ORF als unser Innenminister absolut unmissverständlich geäußerten Credo: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat – und nicht die Politik dem Recht!“

.....und gab den vereinigten Kickl-Jägern auch gleich die gebührende Antwort:

Das weit links vom Rechtsstaat positionierte Kampfblatt Der Standard ortet Sie daraufhin originellerweise als „rechts vom Rechtsstaat“ und nennt Sie einen „Meister der Angstmache“. Und in den sonst liberal-moderaten Salzburger Nachrichten lese ich: „Kickl rüttelt am Rechtsstaat.“

Dabei haben Sie nur formuliert, was jedem Volontär in jeder innenpolitischen Redaktion einer jeden Tageszeitung im ersten Lehrjahr eingetrichtert wird. Nämlich:

Die Politik ist nicht verpflichtet, geltendes Recht als unabänderlich hinzunehmen. Im Gegenteil: Politiker werden dafür gewählt und bezahlt, Gesetze, so sie nicht mehr zeitgemäß sind, nicht mehr entsprechen, den Gegebenheiten nicht mehr gerecht werden, zu ändern.

Also: Das Recht hat der Politik zu folgen – und nicht umgekehrt.

In Ihrem Fall ist das klarerweise das Asylrecht, das einer dringenden Novellierung, Änderung, Verschärfung bedarf.

Wenn Ideologie Realitätssinn trübt

Lieber Michael Jeannee: Gut gemacht! Es bleibt aber zu befürchten, dass Sie in den lernresistenten Redaktionsstuben der sogenannten „Qualitätsmedien“ auf keine offenen Augen und Ohren stoßen werden. Denn ideologische Scheuklappen machen bekanntlich blind und taub.

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