An Innenminister Herbert Kickl beißt sich die Opposition – vornehmlich mit falschen Behauptungen – die Zähne aus.

Bild: Michael Lucan / wikimedia (CC BY-SA 3.0 de)
Chronologie einer linken Hetze mit Unterstützung des Bundespräsidenten

Die vereinigten Linke, wozu auch Medien und an deren Spitze noch immer der ORF zählen, spielten in den vergangenen Tagen im Boot mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein perfides Schauspiel. Sie behaupteten dreist, Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ würde die Menschenrechte in Frage stellen.

Gemeines politisches Konstrukt

Die Chronologie der Ereignisse beweist aber, dass es – wieder einmal – ein gemeines, an Silberstein-Methoden erinnerndes politisches Konstrukt war, das nur eines zum Ziel hatte: Den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik anzupatzen.

Grund der künstlichen Aufregung: Ein Interview von Kickl in der ORF-Sendung „Report“. Moderatorin Susanne Schnabl fragte zum Thema „Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern“:

.da stoßen Sie überall an rechtsstaatliche Grenzen, EU-Recht, die Menschenrechtskonvention, der Justizminister sagt, das kann man alles machen, wenn diese Grundsätze eingehalten werden. Jetzt frage ich mich, wie weit wollen Sie da gehen?

Rechtstaatlichkeit eine Selbstverständlichkeit

Innenminister Herbert Kickl antwortete wortwörtlich:

. ja selbstverständlich stehen wir alle auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Nur eines muss man auch einmal dazu sagen: Was ist denn die größte Gefahr für den Rechtsstaat? Die größte Gefahr für den Rechtsstaat ist, dass er missbraucht wird und quasi gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird. Dass man quasi über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist. Das ist die Situation, vor der wir jetzt stehen: Da brennt das Haus – dort liegt der Schlauch, wir wissen genau, dass wir den Schlauch nehmen müssen, um das Feuer zu löschen, und dazwischen gibt es irgendwelche rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns da, das zu tun, was notwendig ist. Und deshalb möchte ich eine Debatte darüber führen, und mich auch anlegen mit diesen Regelungen, das hinterfragen. Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht. Und das wird eine spannende Auseinandersetzung, weil ich nicht glauben kann, dass es niemanden Vernünftigen geben kann in diesem Land, der nicht dafür ist, dass wir bei Straffälligen, bei Straftätern, die Körperverletzungen begehen und andere Dinge, einen Weg finden sollen, dass wir denen dann den Asylstatus aberkennen und außer Landes bringen, oder bei diejenigen, die sich dafür erst bewerben, dafür sorgen, dass das Verfahren negativ ausgeht.

Bevölkerung steht mehrheitlich hinter Kickl

Kickl sagte also, dass der Boden der Rechtsstaatlichkeit eine Selbstverständlichkeit sei. Eindeutig und unmissverständlich. Dennoch konstruierten Linke, Medien und Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Skandal und behaupteten indirekt, Kickl bringe den Rechtsstaat in Gefahr. Doch sie haben die Rechnung ohne Bevölkerung gemacht, denn – wieder einmal – verliefen veröffentlichte und öffentliche Meinung völlig konträr. Die Tageszeitung Österreich berichtet:

Innenminister Herbert Kickl wird von der Opposition kritisiert, weil er Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention infrage gestellt hatte. Trotzdem stehen die Österreicher hinter seiner Politik: Angesichts der jüngsten Frauenmorde ist eine Mehrheit für eine härtere Gangart gegenüber straffällig gewordenen Flüchtlingen, wie die brandaktuelle Österreich-Umfrage (Research Affairs, 1.002 Online-Interviews vom 17. bis 23. Jänner, maximale Schwankungsbreite: 3,2 %) zeigt.

Menschenrechtskonvention 16 Mal geändert

Abgesehen davon, dass die Tageszeitung Österreich ebenfalls fälschlich behauptet, Kickl hätte Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention infrage gestellt, gibt diese Umfrage der Politik des Innenministers Recht.

Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist die Diskussion um Änderungen im Gesetzestext bei internationalen Verträgen. Da tun jetzt die Kickl-Gegner alle so, als wären diese Gesetze für alle Zeit sakrosankt. Nur wenigen ist bekannt, dass zum Beispiel die Menschenrechtskonvention seit Bestehen 1953 durch Zusatzprotokolle 16 Mal verändert wurde.

Bestätigung durch Kickl

Das alles kam in der Berichterstattung des ORF nicht vor. Am Freitag berichtete die ZIB 2 dagegen genüsslich, dass Innenminister Herbert Kickl nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Klarstellung auf Facebook veröffentlichen hätte müssen. Allerdings hat Kickl da nichts anderes gesagt als im „Report“.

Am Ende dieses aufgebauschten, vermeintlichen Polit-Skandals bleibt die Erkenntnis, dass auch dieser Versuch der Linken samt präsidialer Unterstützung, Kickl eine Verletzung des Rechtsstaates anzuheften, völlig daneben ging. Wie schon zuvor, als man ihm unterstellte, die Medienfreiheit in Österreich einschränken zu wollen.

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