Wer im Verfassungsgerichtshof (Bild) als Richter tätig sein will, soll keine Nebenbeschäftigung haben dürfen, fordern die Neos.

Bild: Wikimedia / Haeferl / CC BY-SA 3.0 AT
Weil Anwalt auch FPÖ vertritt: Neos wollen Berufsverbot für Verfassungsrichter

Für Kopfschütteln sorgt eine Ankündigung der Neos. Verfassungsrichtern soll es verboten werden, einer weiteren Beschäftigung nachzugehen. Die Initiative des Abgeordneten Nikolaus Scherak hat einen besonderen Grund. Über Nominierung des Bundesrats ist Michael Rami, der österreichweit zu den besten Medienanwälten zählt, seit März 2018 Verfassungsrichter geworden. Rami hat die FPÖ in unzähligen Prozessen überwiegend erfolgreich vertreten. Und diese „Befangenheit“ soll nach den Wünschen der Neos abgestellt werden.

Einem Medienbericht kann entnommen werden, dass ein Verfassungsrichter 90 Prozent des Gehalts eines Nationalratsabgeordneten bekommt. Das mag auf den ersten Blick sehr viel sein, dennoch ist es fraglich, ob ein Anwalt, der sich eine Kanzlei mit seinen Klienten aufgebaut hat, bereit ist, diese aufzugeben.

Seit Jahrzehnten Praxis

Wie unzensuriert.at aus Juristen-Kreisen mitgeteilt wurde, sieht man Scheraks Bild viel differenzierter: „Wissen muss man, dass die Möglichkeit, den Beruf des Verfassungsrichters als Nebenberuf auszuüben, schon seit Jahrzehnten gilt. Der Sinn dahinter ist, dass es sich um keinen reinen Beamtenjob handeln soll, sondern, dass die Mitglieder ihre beruflichen Erfahrungen einbringen können.“

Realistisch gesehen dürfte der Neos-Antrag auf eine Gesetzesänderung im Parlament fulminant scheitern, womit Rami auch weiterhin seine Klienten vertreten darf.

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