Finanzstaatssekretär Fuchs zerlegt die SPÖ-Pläne zur Mehrwertsteuersenkung auf Mieten | Unzensuriert.at

Finanzstaatssekretär Fuchs zerlegt die SPÖ-Pläne zur Mehrwertsteuersenkung auf Mieten

Finanzstaatssekretär Fuchs zerlegt die SPÖ-Pläne zur Mehrwertsteuersenkung auf Mieten Foto: ORF / Übertragung Parlamentsdebatte
Finanzstaatssekretär Fuchs zerlegt die SPÖ-Pläne zur Mehrwertsteuersenkung auf Mieten
Foto: ORF / Übertragung Parlamentsdebatte
12. Dezember 2018 - 11:00

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In der gestrigen Nationalratssitzung hat die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner einen dringenden Antrag betreffend Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke eingebracht. Darin fordert sie, dass Wohnungsmieten in Österreich einer echten Befreiung (Null Prozent USt mit Vorsteuerabzug) unterliegen sollen. Auf den ersten Blick möglicherweise eine charmante Idee, um die Österreicher zu entlasten, auf den zweiten Blick jedoch ein nicht durchdachter Antrag.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), der seitens der Regierung im Parlament dazu Stellung nahm, zerpflückte regelrechte das SPÖ-Ansinnen:

SPÖ wollte vor Kurzem Erhöhung auf 20 Prozent

In dieser Reformkommission saß als SPÖ-Vertreter unter anderen der damalige Wiener Arbeiterkammerdirektor Magister Werner Muhm und in dieser Steuerreformdiskussion 2014 diskutierte die SPÖ damals, und Sie werden es nicht glauben, auch eine Anhebung, ich betone, eine Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf Wohnraummieten von 10 auf 20 Prozent.  [...] Und heute stellt sich die SPÖ hin und fordert eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die Wohnraummieten. Das ist unglaublich!

Steuerbefreiung, bei der der Vorsteuerabzug aufrecht bleibt, ist unionsrechtlich nicht möglich

Die SPÖ fordert also in der Opposition Maßnahmen, die Sie als Kanzlerpartei nicht umsetzen wollte. Das ist nicht wirklich glaubwürdig.  Im Übrigen ist eine echte Steuerbefreiung, bei der der Vorsteuerabzug aufrecht bleibt, unionsrechtlich nicht möglich, da die Mehrwertsteuersystemrichtlinie keine entsprechende Bereicherung in diesem Bereich erlaubt. Passen Sie auf, dann kennen Sie sich aus. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz, Frau Kollegin, von 10 Prozent ist bereits eine österreichische Sonderregelung, die Österreich im Zuge des EU-Beitritts 1995 ausverhandelt hat, um die bereits davor bestehende begünstigte Umsatzsteuer auf Mieten beibehalten zu können und nicht in das System der unechten Befreiung der übrigen Mitgliedsstaaten folgen zu müssen. [...] Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie mir zuhören würden, würden Sie sich auskennen, es nützt Ihnen nichts, wenn Sie mit Ihren Nachbarn reden.

Gegenfinanzierung mit neuen Schulden?

Selbst wenn wir heute hier im Nationalrat die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Wohnraummieten beschließen würden, was rechtlich gar nicht ginge, so hätten wir da einen jährlichen Steuerausfall von 1,2 Milliarden Euro. Ich hätte mir von der SPÖ schon erwartet, bei einem Steuerausfall in dieser Größenordnung entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen. Aber wir wissen ja, dass die SPÖ Steuerreformen mit neuen Steuern, neuen Schulden gegenfinanzieren möchte, die wiederum nur die kleinen und mittleren Einkommensbezieher belasten würden.

Entlastung der Bürger durch Steuersenkung

Aber keine Sorge, diese Bundesregierung wird die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher durch die Steuerentlastungsreform 2020 sicherstellen. Im Rahmen der laufenden Vorbereitung der Steuerentlastungsreform wird eine breite und nachhaltige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher in erster Linie durch die Absenkung der unteren Tarifstufen sowie durch eine Abflachung der Sozialversicherungsbeiträge bewirkt werden, und zwar ohne einer entsprechenden Leistungskürzung. 

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