"Angriff gegen Pressefreiheit"? Hysterische Kritik an Minister Kickl vollkommen substanzlos | Unzensuriert.at

"Angriff gegen Pressefreiheit"? Hysterische Kritik an Minister Kickl vollkommen substanzlos

Innenminister Herbert Kickl (hier mit Verteidigungsminister Mario Kunasek) ist seit seinem Amtsantritt erfolgreich im Einsatz für die Sicherheit Österreichs - und wird dafür von Opposition und Presse geprügelt. Foto: BMI/Gerd Pachauer
Innenminister Herbert Kickl (hier mit Verteidigungsminister Mario Kunasek) ist seit seinem Amtsantritt erfolgreich im Einsatz für die Sicherheit Österreichs - und wird dafür von Opposition und Presse geprügelt.
Foto: BMI/Gerd Pachauer
26. September 2018 - 23:42

Mehr zum Thema

Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung unserer Mainstream-Medien, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass in Österreich entweder der Ausnahmezustand, das Kriegsrecht, die Diktatur oder anderes ausgerufen wird. Aktueller Sturm im Wasserglas ist ein angeblicher "Angriff auf die Pressefreiheit". Von „Medienkontrolle“, „Einschränkung der Pressefreiheit“, „Medien-Zensur“ wird berichtet. Als Normalbürger muss der Eindruck gewonnen werden, als würden nun Medien verboten oder die Berichterstattung werde kontrolliert, gestrichen oder geschwärzt.

Nichts von all dem hat Substanz.

Kommentar von Unzensurix

Warum also die Aufregung? Nun, es geht um ein Schreiben von Christoph Pölzl, dem Ressortsprecher im Innenministerium. Darin gibt Pölzl – wie er schreibt – Anregungen, womit von Haus aus von keiner Weisung, Befehl oder anderen Verpflichtung gesprochen werden kann. Es geht um eine einheitliche Linie in der Kommunikation und darum, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten größtmögliche Transparenz an den Tag zu legen.

Warum soll Herkunft der Täter verschwiegen werden?

Angeregt wird, dass in Pressediensten auch auf die Staatsbürgerschaft der mutmaßlichen Täter hingewiesen werden sollte, wie das etwa die Landespolizeidirektion Wien, wo die meisten Straftaten passieren, in den letzten Jahren nicht getan hat. Ebenfalls soll nicht unerwähnt bleiben, ob es sich bei einem Fremden um einen Asylwerber handelt, weil diese überproportional an Straftaten beteiligt sind. Was daran verwerflich sein sollte, ist fraglich, zumal Journalisten für gewöhnlich entsprechende Fragen stellen.

Journalisten wollen Antworten auf ihre Fragen

Man erinnere sich etwa an einen Polizeieinsatz – eine Drogenrazzia – in einem Wiener Asylheim. Dass es sich um ein solches Heim handelte, war im entsprechenden Pressedienst nicht erwähnt. Dennoch wurde ein solcher Umstand medial breit publik. Somit ist klar, dass Journalisten entsprechend recherchieren und auch an neue Fakten kommen. Warum nun auf einmal bekrittelt wird, dass die Pressestellen der Polizei diese Serviceleistung nach mehr Transparenz anbieten, ist vollkommen abstrus.

Warum soll über Sexualdelikte nicht berichtet werden?

„Gebeten“ wird in dem Schreiben außerdem, über Sexualdelikte in der Öffentlichkeit aktiver zu berichten. Eine Zensur wäre es wohl eher, wenn dies verschwiegen wird. Ein Absatz widmet sich „kritischen Medien“. Unbestritten ist sicher, dass Medien wie der Falter, der Standard aber auch der Kurier und andere mit einer tendenziös einseitigen Berichterstattung glänzen. Nun, wenn jemand nicht objektiv berichten kann, erklärt sich von selbst, dass eine seriöse Zusammenarbeit torpediert wird. Dennoch ist es freilich die Pflicht der Presseabteilungen, konstruktiv mit Medien umzugehen. Nichts von alldem wird von Pölzl in Frage gestellt.

Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück

Pölzl bat lediglich darum, dass bei Anfragen darauf besonders Bedacht zu nehmen sei. Dass man zu seriösen Partnern freundlicher ist als zu jenen, die einem regelmäßig ans Bein pinkeln, ist nicht eine Erfindung Herbert Kickls oder seines Pressesprechers. So agierte jede Pressestelle, egal ob behördlich oder in der Privatwirtschaft.

Priorität auf einheitliche Pressearbeit und rechtliche Korrektheit

Und um zu verhindern, dass es zu einem Auseinanderspielen der Presseabteilungen komme, solle eine einheitliche Beantwortung sichergestellt werden. Die Kommunikation mit diversen Medien solle sich auf das nötigste rechtlich vorgesehene Maß beschränken. So what? Warum jetzt der Aufschrei?

Innenminister als Verantwortlicher für alles

Die Vorwürfe der „Medienkontrolle“, „Einschränkung der Pressefreiheit“, „Medien-Zensur“ etc. sind vollkommen überschießend. Dem nicht genug, wird auch noch Innenminister Herbert Kickl als Hauptverantwortlicher herangezogen. Quasi, "der Kickl hat es in Auftrag gegeben". Und wenn nicht, hätte er es wissen müssen. Und wenn das nicht, ist er trotzdem verantwortlich. Und natürlich muss er zurücktreten, lautet der Tenor. Hallo? Wie weit geht bei den Linken die Sippenhaftung?

Journalisten in "Fundamental-Opposition" gegen die Regierung

Mit seriöser Berichterstattung hat dies freilich nichts zu tun. Es ist substanzlos. Man muss den Eindruck gewinnen: Journalisten nehmen sich wichtiger als sie sind. Sie glauben, eine Fundamental-Opposition gegen die Regierung sein zu müssen und hinterfragen nicht. Alles, was von der Regierung – und vor allem von der FPÖ kommt – ist freilich von Haus aus schlecht, lautet anscheinend die Devise. Im Gegenzug reagieren Journalisten dann weinerlich und beleidigt, wenn man ihren „kritischen Journalismus“ mit Fakten enttarnt. Da spricht man gerne vom „Angriff auf die Pressefreiheit“. Austeilen ist eben leichter als einstecken.

Da wundert es freilich nicht, warum der Begriff der "Lügenpresse" immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert. Weitere Informationen dazu finden Sie im Artikel Es reicht! Keine Leserkommentare mehr auf Unzensuriert, dafür Aktion Hassmelder