"Strafrechtlich relevante Vorgänge": Kurier "schützt" in Skandal-Artikel Doris Bures (SPÖ) | Unzensuriert.at

"Strafrechtlich relevante Vorgänge": Kurier "schützt" in Skandal-Artikel Doris Bures (SPÖ)

Im Skandal-Artikel über strafrechtlich relevant Vorgänge im Verkehrsministerium wird die zuständige Ministerin Doris Bures nicht erwähnt. Foto: GuentherZ / Wikimedia CC BY 3.0
Im Skandal-Artikel über strafrechtlich relevant Vorgänge im Verkehrsministerium wird die zuständige Ministerin Doris Bures nicht erwähnt.
Foto: GuentherZ / Wikimedia CC BY 3.0
21. September 2018 - 12:41

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Der Kurier schreibt über einen Skandal, der "alles bisher bekannte in den Schatten stellt", und bringt es nicht übers Herz, den Namen der politisch verantwortlichen Person zu nennen: Doris Bures von der SPÖ.

"Strafrechtlich relevante Vorgänge"

Die Zweite Nationalratspräsidentin war in jener Zeit Verkehrsministerin, als es laut Kurier zu "strafrechtlich relevanten Vorgängen im Ministerium" gekommen sei. Bures wird im gesamten Artikel aber nicht erwähnt, nur ihr Nachfolger Jörg Leichtfried (ebenfalls SPÖ), der im Bericht dafür erwähnt wird, weil er diese umstrittene Bundesanstalt, die für die Untersuchung von schweren, meist tödlichen Unfällen von Flugzeugen, Zügen und Schiffen in Österreich zuständig war, auflöste.

6,3 Millionen Euro beiseite geschafft

Offensichtlich - so schreibt der Kurier nach Veröffentlichung eines Rechnungshofberichts - wurden von diesem Ressort mehrere Millionen Euro an ein privates Unternehmen weitergeleitet. Die dem Verkehrsministerium untergeordnete Bundesanstalt für Verkehr finanzierte demnach zwei private Firmen fast vollständig - obwohl dies gar nicht notwendig gewesen wäre. Allein zwischen 2012 und 2016 sollen laut Rechnungshof mindestens 6,3 Millionen Euro beiseite geschafft worden sein.

Korruptionsstaatsanwalt stellte Untersuchung ein

Der Kurier berichtet in diesem Zusammenhang von "Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistungen", "nicht vertragskonforme Abrechnungen" sowie von einem "Verdacht auf strafrechtlich relevante Tatbestände". Zusätzliche Brisanz bekommt die Causa, als nun bekannt wird, dass die Vorfälle von der Korruptionsstaatsanwaltschaft schon einmal untersucht worden sind, die Ermittlungen aber im Frühjahr 2017 überraschend und plötzlich eingestellt wurden.

Bures soll anscheinend nicht angepatzt werden

Mitten drin in diesem Skandal ist SPÖ-Frau Doris Bures, die von Dezember 2008 bis September 2014 Verkehrsministerin war und damit die politische Verantwortung für diese Vorgänge trägt. Komisch nur, dass der Kurier diesen Umstand mit keiner Silbe erwähnt. Will man Bures, die nach dem angekündigten Rücktritt von SPÖ-Parteichef Christian Kern als Nachfolgerin gehandelt wird, keinesfalls anpatzen? Was ist das denn für ein Journalismus?

Anpatz-Journalismus unterster Schublade gegen FPÖ

Bei FPÖ-Politikern ist das Raiffeisen-Blatt nicht so zimperlich. Gut in Erinnerung bleibt der Anpatz-Journalismus der untersten Schublade gegen die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ). Man brachte sie - entgegen besseren Wissens - in Zusammenhang mit einer angeblichen Naziveranstaltung, obwohl schon längst bewiesen war, dass sich Medien, SPÖ und Liste Pilz mit dieser Behauptung bereits blamierten.

Titel erweckt falschen Eindruck

In dieser Tonart geht es nun anscheinend munter weiter. Denn auf Seite eins der Online-Ausgabe des Kurier erweckt man - bewusst oder unbewusst - den Eindruck, dass hinter dem Skandal die jetzige Regierung steckt. Unter dem Titel "Rechnungshof: Strafrechtlich relevante Vorgänge in Ministerium" denkt wohl jeder Leser, dass es sich um die aktuelle türkis-blaue Koalition handelt.

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