Der EU-Südstaat Griechenland ist wieder in der alten Spur der jahrzehntelang praktizierten Politik angelangt. Nicht weniger als eine Milliarde Euro soll an diverse Berufsgruppen im öffentlichen Dienst fließen. Unmittelbar nach dem Auslaufen der internationalen Finanzhilfe an den maroden Staat verspricht der linke Ministerpräsident in Athen, Alexis Tsirpas, schon wieder das Ausschütten des Füllhorns über Beamte und Bürger. In einer Rede bei der Eröffnung der Handelsmesse in Thessaloniki versprach Tsipras den Berufsgruppen der Soldaten, Polizisten, Richtern und Uni-Lehrern rund eine Milliarde Euro an gekürzten Gehältern nachzuzahlen.
Gleichzeitig sollen für Wissenschaftler und Forscher nicht weniger als 15.500 neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.
Steuersenkungen und Gehaltserhöhungen als Wahlzuckerl
Damit nicht genug, sollen massive Steuersenkungen und Gehaltserhöhungen als Wahlzuckerl für den Urnengang im Jahr 2019 die Wähler für Tsipras und seine linke Partei SYRIZA begeistern. Unter anderem soll die in den letzten Jahren auf Druck der Gläubiger eingeführte Grund- und Immobiliensteuer um bis zu 50 Prozent abgesenkt werden. Die beiden derzeit noch geltenden Mehrwertsteuersätze sollen von 24 auf 22 sowie von 13 auf elf Prozent reduziert werden, der Unternehmenssteuer von derzeit 29 auf 25 Prozent.
Und auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen für geringer verdienende Selbstständige wie etwa Landwirte soll es zu einer Absenkung von bis zu einem Drittel kommen. Politisch firmieren diese “Reformen” beim linken Regierungschef als das Ausnützen einer wiedererlangten Autonomie gegenüber den Gläubigern.
