Der bevorstehende EU-Ratsvorsitz macht sich durch immer regere Reisetätigkeit der Bundesregierung bemerkbar. Nach den wichtigen Treffen von Regierungsmitgliedern mit der bayerischen Regierung und Italiens neuem Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch – unzensuriert berichtete – fuhr Bundeskanzler Sebastian Kurz heute, Donnerstag, nach Budapest, um sich mit den vier Staatschefs der Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) zu treffen.
“Frontex” stärken, Albanien-Route sperren
Wie bei den Zusammenkünften am Mittwoch waren auch hier die illegale Migration und der Grenzschutz zentrale Themen. “Im Fokus stehen Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen, insbesondere eine Stärkung von “Frontex” und Maßnahmen gegen illegale Migration entlang der Albanien-Route”, hieß es dazu seitens des Bundeskanzleramtes.
“Europa, das schützt” im Mittelpunkt
Kurz stellte sein bekanntes Vorsitz-Motto vom “Europa, das schützt” in den Mittelpunkt. Ein Fokus müsse sein, die Außengrenzen besser zu schützen, um eine EU ohne innere Grenzen zu erhalten. Weiters müssten Themen wie der Binnenmarkt oder die soziale Sicherheit gestärkt werden. Er wolle ein Europa, “das an einem Strang zieht”, intern auf Augenhöhe diskutiere, und in keine Klassen eingeteilt sei.
Fünf Staaten ziehen an einem Strang
Wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in seinem Resümee erklärte, zögen die fünf Staaten in der Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen an einem Strang. Einer Meinung sei man sich auch über die Errichtung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU.
Die fünf Länder seien sich ebenfalls einig, “dass Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren”, so der Gastgeber, der Kurz Rosen streute: Er hoffe, dass Europa nach dem Halbjahr der österreichischen Präsidentschaft stärker und sicherer sein werde.
Österreich betont Ablehnung der Atomenergie
Neben dem zentralen Migrationsthema standen auch die Themen Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, Unterstützung der Westbalkanstaaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie zur Diskussion.
Schon am Sonntag nächstes Gipfeltreffen
Schon am Sonntag trifft Kurz die Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens beim sogenannten “Mini-Gipfel” der EU in Brüssel, wo es ebenfalls um die Eindämmung illegaler Migration gehen wird.
