Bundespräsident Van der Bellen will anscheinend näher bei SPÖ-Chef Christian Kern als bei der türkis-blauen Regierung stehen.

Bild: By Manfred Werner (Tsui) - Own work / Wikimedia CC BY-SA 4.0
Bundespräsident Van der Bellen schlüpft in Oppositionsrolle und zeigt sich „irritiert“

Die Roten im Richtungsstreit, die NEOS bald ohne Gründer Matthias Strolz und die Liste Pilz ist nach der Belästigungsaffäre um Peter Pilz, das Theater um seine Rückkehr ins Hohe Haus und ständigen Streitigkeiten näher der Auflösung als dem Weiterverbleib im Parlament. Die Opposition ist geschwächt wie nie zuvor – und plötzlich taucht Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dieser Rolle auf, statt neutral zu sein.

Van der Bellen begründet seine „Irritation“ nicht

So sagte er in der ZIB 2 am Montag, er sei „irritiert“ gewesen, als die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bekannt wurde. Inzwischen seien aber in einigen wesentlichen Punkten Entscheidungen gefallen, etwa die Rücknahme der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling. „Das ist ein gutes Zeichen für den österreichischen Rechtsstaat“, so Van der Bellen.

Mit der Aussage, er sei „irritiert“ gewesen, nahm er in der Causa rund um das BVT die gefährliche Position der Oppositionsparteien ein. Er sagte nämlich nicht, warum er irritiert gewesen sei, sondern streute mit seiner Bemerkung nur noch mehr Unsicherheit in der Bevölkerung, die seit der Hausdurchsuchung im BVT von SPÖ, NEOS und Liste Pilz ohnehin schon ausreichend mit Halb- und Unwahrheiten versorgt worden sind.

Erschreckende Unwahrheiten im Schutze der Immunität

Van der Bellen hätte im Gegensatz zu seiner kryptischen Wortwahl aber auch zur Aufklärung beitragen und die einleuchtenden Argumente, die FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Parlament vorbrachte, zitieren können. Da kam nämlich klar heraus, dass der österreichische Rechtsstaat gut funktioniert und dass beim geringsten Verdacht auf Missbrauch oder Korruption die Justiz und ihre Staatsanwälte aktiv werden.

Genau das ist in der Causa BVT passiert, aber die Opposition will das nicht akzeptieren und versucht mit „erschreckenden Unwahrheiten im Schutze der Immunität“ (wie es Kickl bezeichnet) eine Kampagne gegen den freiheitlichen Innenminister zu führen. Und statt in dieser Sache, in der es um die Sicherheit im Lande geht, neutral zu bleiben, macht sich Van der Bellen mit solchen irritierenden Aussagen zum Spielball der Opposition, der er näher zu stehen scheint als der türkis-blauen Regierung.

Hier nochmals die Erklärung von Innenminister Herbert Kickl zur BVT-Causa im Parlament, speziell zum Nachsehen für Bundespräsident Alexander Van der Bellen:

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link