Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beschuldigte die Opposition des parteipolitischen Spiels.

Bild: C Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erteilt peinlicher Opposition im Parlament Lehrstunde

Es sollte das große Thema der Sondersitzung des Nationalrates und wohl die erste Sternstunde der Opposition gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung sein: die angebliche Affäre um das BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Doch letztendlich erteilte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Abgeordneten von SPÖ, Neos und Liste Pilz eine Lehrstunde in Rechtstaatlichkeit, den Unterschied zwischen Innenministerium und Justiz. Siehe dieses Video.

Unwahrheiten im Schutze der Immunität

Wer die Parlamentsdebatte verfolgte, musste erschrocken sein, zu sehen, mit welcher Unwissenheit Abgeordnete wie zum Beispiel Kai Jan Krainer von der SPÖ über die Causa sprachen.

„Es ist erschreckend, welche Unwahrheiten lanciert werden – und dies im Schutze der Immunität,“ sagte auch Kickl in seiner Rede. Er ortete eine Kampagne gegen seine Person, weil er der illegalen Einwanderung einen Riegel vor schiebe und Abschiebungen konsequent durchführe. „Wenn Sie mich weg haben wollen, sagen Sie es offen, das wäre zumindet ehrlich,“ so der Innenminister, der das pateipolitische Spiel längst durchschaut hat.

Ablenkung von Oppositions-Problemen

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker war die Parlamentsshow ohnehin nur ein Ablenkungsmanöver von den Problemen der Opposition, die rund um die Affären der Liste Pilz und dem bevorstehenden Abgang von Neos-Chef Matthias Strolz zusätzlich geschwächt sei.

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