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Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) soll seine schützende Hand über eine umstrittene Journalistin gehalten haben – streitet aber alles ab.

13. Dezember 2017 / 12:33 Uhr

Wiener Zeitung: Schützte Minister Drozda Journalistin mit Polizeiproblemen?

Die spannende Geschichte rund um die Kündigung des ehemaligen Chefredakteurs der staatlichen Wiener Zeitung, Reinhard Göweil, im Oktober – unzensuriert berichtete – ist um eine Facette reicher. Wir hatten damals unter anderem berichtet, dass Göweil es verabsäumt hätte, eine Außenpolitik-Redakteurin, die in Konflikt mit der Polizei gekommen war, zu suspendieren bzw. zu entlassen. Der behauptet nun, dies sei auf Empfehlung des Kanzleramtsministers Thomas Drozda geschehen.

Journalistinnen-Wohnung als Tschetschenen-Drehscheibe

Besagte Redakteurin Ines S. war schon vor etwa zehn Jahren am Radarschirm der Ermittler aufgetaucht, weil sie mit einem Tschetschenen zusammenlebte (und lebt) und ihre Gemeindewohnung in Wien-Donaustadt nach und nach zu einer Art Drehscheibe der Wiener Tschetschenen-Szene, die ja nicht nur durch Sanftmut und Wohltätigkeit auffällt, mutierte. Ein Chronik-Redakteur der Wiener Zeitung wurde 2009 sogar von Vertretern der Polizei darauf angesprochen und gefragt, “was denn da los sei” bei der Staatszeitung und ob der Chefredakteur wisse, was seine Mitarbeiter privat so treiben. Demnach stand (steht?) die Wohnung von S. seit Jahren unter Polizeibeobachtung.

Staatszeitungs-Journalistin unter Polizei-Beobachtung

Der Chronik-Redakteur hatte das dem damaligen Chefredakteur Andreas Unterberger mitgeteilt, der mit Sicherheit einen entsprechenden Vermerk in den Personalbogen von S. gesetzt hat. Göweil, der Unterberger noch im gleichen Jahr als Chefredakteur nachfolgte, muss also davon gewusst haben, dass eine Mitarbeiterin der Staatszeitung unter Polizei-Beobachtung steht.

Handgreifliche Einmischung in Abschiebung – zwei verletzte Polizisten

Doch es kommt noch schlimmer: Besagte Mitarbeiterin hatte im Sommer des heurigen Jahres nichts Besseres zu tun, als bei der Abschiebung einer illegal eingewanderten Tschetschenen-Familie zunächst als “Freundin der Familie”, dann als Wiener Zeitung-Redakteurin aufzutreten und sich schließlich handgreiflich mit der Polizei anzulegen.

Laut damaligen Polizei– und Medienberichten soll S. sich, nachdem man ihr den Zugang zur Wohnung, in der die Abschiebung stattfand, verwehrt hatte, wild herumgeschrien, um sich geschlagen und am Boden liegend versucht haben, eine Polizistin ins Bein zu beißen. Diese wurde bei der Aktion verletzt. Ein Verfahren (unter anderem) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt war S. damit sicher. Auch ihr tschetschenischer Lebensgefährte, ein Verwandter der Abzuschiebenden, der ebenfalls in der Wohnung war (aber nicht abgeschoben wurde), ging auf einen Polizisten los, der dadurch ebenfalls verletzt wurde, und wurde festgenommen.

Journalistin mit offenem Strafverfahren darf in Staatszeitung schreiben

Spätestens jetzt hätte Göweil reagieren und S. entlassen oder – bis zur gerichtlichen Klärung der Aktion – zumindest suspendieren müssen. Angeblich erfolgte laut Aussendung der Wiener Zeitung ein solche Suspendierung, doch die kann nicht sehr wirksam gewesen sein, denn S. schrieb schon kurze Zeit später wieder unter ihrem Namen in der Staatszeitung (Herausgeber ist das Bundeskanzleramt). Das Strafverfahren gegen sie kann in dieser Zeit unmöglich abgewickelt worden sein – es sei denn, jemand von ganz oben hat das Verfahren intern niedergeschlagen.

Göweil sagt, Drozda hätte Journalistin geschützt – der bestreitet das

Doch nun der Clou: Göweil beschwerte sich über den unzensuriert-Bericht und behauptete, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) als oberster Dienstherr der Wiener Zeitung hätte ihm untersagt, S. zu entfernen. Wir wollten das natürlich verifizieren und fragten im Büro Drozda nach, ob das zutreffe. Nach mehr als zweiwöchiger Schaffenspause erklärte Drozda-Sprecherin Kerstin Hosa nun: “Eine entsprechende Weisung hat Minister Drozda in dieser Sache keinesfalls erteilt!”

Aussage gegen Aussage also. Wem soll man mehr Glauben schenken? Einem geschassten Ex-Chefredakteur oder einem abgewählten SPÖ-Minister?

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