Wenn stimmt, was die FAZ diese Woche berichtete, dann ist klar: Die EU-Zentralisten starten den nächsten Angriff zulasten der Souveränität von Mitgliedsstaaten. Die FAZ beruft sich in ihrem Bericht auf ein vertrauliches Treffen der für den Euro zuständigen EU-Kommissare Dombrovskis und Moscovici mit wenigen Abgeordneten des Europaparlaments. Dabei sei es um ein Kommissionspapier gegangen, das Anfang Juni präsentiert werden soll.
Gastkommentar von Harald Vilimsky
Der Inhalt laut FAZ: Die Eurogruppe, das Gremium der EU-Finanzminister, soll entmachtet werden. Es soll ein gemeinsames Budget für den Euroraum kommen. Und der Euro soll nach dem Brexit bis 2025 in allen dann noch 27 EU-Staaten eingeführt werden (bisher 19). Das ist besonders pikant, da Dänemark ein vertraglich verbrieftes Recht hat, dem Euro fernzubleiben. Und Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Rumänien und Bulgarien erfüllen die Konvergenzkriterien nicht oder es gibt erheblichen Widerstand gegen die Euro-Einführung.
Schuldenunion in greifbarer Nähe
Damit droht die Fortsetzung dessen, was wir schon kennen: Der Euro soll mit der Brechstange – auch gegen ökonomische Vernunft – EU-weit durchgesetzt werden. Nicht zuletzt würde mit der Umsetzung dieser Kommissionspläne auch die Schuldenunion in greifbare Nähe rücken. Das Ziel ist wie schon bei der Einführung des Euro klar: Es ist politisch und es geht in Wirklichkeit um die weitere Vertiefung der Union bis zum „point of no return“, an dem die Nationalstaaten nur noch Hüllen ohne wesentliche Kompetenzen sind.
Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.
