Politische Debatten und mediale Berichte über Flüchtlinge, Grenzen und Migration sind zu einer unerträglichen Zeiterscheinung geworden. Sie füllen den Alltag und trotzdem (oder gerade deswegen) kann man dieses Thema schon gar nicht mehr hören und man will nichts mehr darüber lesen. Die genannten Begriffe und vor allem die zugehörigen Heucheleien und Schwurbeleien hängen den Bürgern bereits zum Halse heraus.
Gastkommentar von Marcus Franz
Und doch: Wir müssen es tun. Wir müssen uns mit dieser Problematik solange befassen, bis wir sie gelöst haben. Es gibt hier kein Pardon und es gibt kein Zurück. Ein Pardon ist deswegen unmöglich, weil unsere Kinder ein Recht auf eine gute und sichere Zukunft in einer christlich-aufgeklärten Leitkultur haben und wir im Sinne der nächsten Generation unser Land nicht verkommen lassen dürfen. Und ein Zurück kann es nicht geben, weil es ja noch gar kein "Vorwärts" gab.
Täglich kommen noch immer hunderte, ja oftmals tausende illegale Migranten nach Europa und es gibt keine einzige EU-weite oder auch einzelstaatliche Maßnahme, die bis jetzt irgendeine echte nachhaltige Wirkung bei der Lösung dieser seit 1945 schwersten Krise gehabt hätte. Alles, was bisher seitens der EU und ihrer Mitgliedsländer unternommen wurde, waren kosmetische Eingriffe und leere Versprechungen.
"Man kann es nicht mehr hören"
Die redundanten Sager vom notwendigen "Schutz der Außengrenze" und von den "Hot Spots" fallen mittlerweile auch schon unter den Titel: Man kann es nicht mehr hören. Nur die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei können auf Erfolge verweisen, sie haben für sich die Krise weitgehend unter Kontrolle.
Österreichs Regierung ist trotz wiederholter richtiger und vielversprechender Ankündigungen der zuständigen Minister Kurz, Swoboda und Doskozil bis jetzt die effizienten und langfristig wirksamen Aktionen leider genauso schuldig geblieben wie die EU: Die Grenzen sind offen wie eh und je und es kommen zwar weniger illegale Migranten zu uns ins Land, aber die Zahlen sind noch immer erschreckend hoch. Ganz ohne nationalen Pathos kann man bereits jetzt sagen: Unsere Nation wird dieses Migrationsdesaster ohne nachhaltige Beschädigung nicht verkraften können.
Österreich ist schon jetzt verändert – und das nicht zu seinem Vorteil. Die Worte Bereicherung, Humanität und Alternativlosigkeit sind dazu die unerträglichen Euphemismen, die uns – ausgehend von den vielen Apologeten – im linksgrünen Universum um die Ohren fliegen wie Meteoritenschwärme. Dieses Universum der Schönrednerei wird übrigens auch von gar nicht wenigen schwarzen Löchern bevölkert.
2016: Lediglich 6000 Abschiebungen
Zur Veranschaulichung die konkreten Zahlen: Von Jänner bis Ende August 2016 wurden 32.000 Asylanträge gestellt. Die Zahl der Ablehnungen inklusive der Verweigerung des subsidiären bzw. humanitären Bleiberechts betrug Ende August 15.500 (also ca. 50% bekommen kein Recht – die meisten wussten das vermutlich schon vorher. Aber man probiert es halt einmal, denn man ist ja eingeladen). Abschiebungen gab es 2016 bis jetzt etwa 6000. Umgerechnet entspricht das lediglich einer(!) Charter-Maschine pro Woche.
Der große Rest der rechtskräftig Illegalen wird bleiben – unbefristet und ohne eine Möglichkeit der Abschiebung. Zigtausende Illegale vom Vorjahr sind aus diesem Grund noch hier. Die anderen, die Legalen, bleiben sowieso womöglich für immer bei uns und stellen uns schon jetzt vor enorme Integrations- und Kulturfragen. Was die Gesetzesnovelle "Asyl auf Zeit" bewirken wird, kann man erst frühestens 2020 beurteilen. Auf dieses Gesetz hinzuweisen ist reine Augenauswischerei. Niemand hat davon einen aktuellen Nutzen.
Lückenlose Kontrolle der österreichischen Grenzübergänge
Auch wenn wir des Themas überdrüssig sind und die Migrationspolitik (besonders jene der EU) nur noch unerträglich finden – wir müssen etwas tun. Und wir können etwas tun: Die sofort wirksame Maßnahme ist die lückenlose Kontrolle der österreichischen Grenzübergänge und die rigorose Überwachung aller östlichen und südlichen Grenz-Abschnitte durch technische und militärische Hilfsmittel.
Wir haben eine Armee, also setzen wir sie auch ein. Die Notwendigkeit ist gegeben und den Assistenz-Einsatz des Bundesheeres hatten wir ja schon einmal. Was am stärksten zum allgemeinen und berechtigten Verdruss der Bevölkerung beiträgt, ist das nervtötende Zögern und das handlungslose Zusehen, wie unser Land dauerhaft von illegalen Migranten infiltriert wird, die auf unsere Kosten dann hier leben werden und sukzessive die autochthone Kultur verändern und die österreichische Politik in ihrem Sinne beeinflussen wollen.
Der zweite und nachhaltig wirksame Schritt muss in einer Vereinbarung und Kooperation mit den Visegrad-Staaten bestehen. Budapest und Prag sind in der Migrationsfrage unsere Partner, nicht Brüssel und Berlin. Österreich kann mit seinen östlichen Nachbarländern den Schulterschluss durchführen und so dem zaudernden und schwachen Riesen EU zeigen, wo es lang geht.
Die illegale Migration kann man beenden. Man muss es nur wollen. Dazu wird es aber notwendig sein, die rotschwarze Koalition abzuwählen und die Zukunft in die Hände einer wirklich patriotisch gesinnten Regierung zu legen.
Dr. Marcus Franz ist Facharzt für innere Medizin und seit 2013 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Er schreibt auf http://www.thedailyfranz.at/.
