SPÖ und ÖVP verfügen über regelrechte Geflechte an Firmenbeteiligungen, die aufgrund zahlreicher Aufträge, die der öffentliche Bereich an diese Firmen vergeben hat, dem Rechnungshof (RH) gemeldet werden müssen. Allein im Jahr 2013 zählten laut einem veröffentlichten Bericht 67 SPÖ-nahe Firmen zu den Auftragnehmern durch den öffentlichen Bereich, ÖVP-nahe Firmen wurden mit 40 beziffert. Die Auftragsvolumen sind gewaltig. „Der Gesamtbetrag der dem RH gemeldeten Rechtsgeschäfte zwischen Beteiligungsunternehmen der Parteien und dem öffentlichen Bereich betrug rd. 71,66 Mio. EUR. Davon entfielen rd. 50,7 Mio. EUR (70,75 %) auf Beteiligungsunternehmen der SPÖ und rd. 20,96 Mio. EUR (29,25 %) auf Beteiligungsunternehmen der ÖVP“, heißt es im Bericht.
Die meisten Millionen an „rote“ Firmen durch Häupls Stadt Wien
Auftraggeber waren unter anderem die Stadt Wien, die Österreichische Post AG, die Wien Energie, die KELAG, die Länder Salzburg und Oberösterreich, die Arbeiterkammer und sogar die marode Hypo-Alpe-Adria Bank. Und die Beträge sind fürstlich. Die Stadt Wien unter SPÖ-Bürgermeister Häupl vergab 32 Aufträge im Wert von mehr als 11,6 Millionen Euro. Davon gingen 93 Prozent an Beteiligungsunternehmen der SPÖ. Anders sieht es bei der Post AG aus, wo ÖVP-Firmen mit 78 Prozent die Nase vorn hatten. Auftragsvolumen: fast 9 Millionen Euro. Über das Land Salzburg – bis Mai 2013 gab es noch eine rote Landeshauptfrau – flossen mehr als 4 Millionen an SPÖ-nahe Firmen, die Stadt Salzburg schoss mehr als 1,1 Millionen zu. Die Hypo-Alpe-Adria verschleuderte 2,6 Millionen Euro mit einem einzigen Auftrag an eine Firma mit Bezug zur SPÖ, konkret an die Leykam tiskarna d.o.o., einer Druckerei mit Sitz in Slowenien – soviel also zum angeblichen Selbstbedienungsladen von Jörg Haider.
Die Arbeiterkammer – bekanntlich mit Rudolf Kaske fest in roter Hand – wusste eine Million Euro zu vergeben, von denen auch SPÖ-nahe Firmen profitierten. Mit 94 Prozent kassierten sie den Löwenanteil, während mit 6 Prozent auch ÖVP-nahe Firmen – etwa das AV + Astoria Druckzentrum mit immerhin 2.500 Euro – zum Zug kamen.
Vier SPÖ-nahe Firmen kassierten Löwenanteil
Allein mehr als 27,5 Millionen flossen in Summe an vier SPÖ-nahe Unternehmen, namentlich genannt die Leykam Druck GmbH & Co KG, die mit 29 Aufträgen fast 12 Millionen kassierte. Die Neuland gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H. kommt dank zehn Auftraggebern auf über 6,1 Millionen Euro. Mehr als 4,7 Millionen Euro kamen von der Stadt Wien. Das KOKO Kontaktzentrum für Kinder Gemeinnützige GmbH nahm mehr als 5,6 Millionen ein (darunter Land Salzburg 4,2 Millionen Euro und Stadt Salzburg 1,1 Millionen Euro), der Gutenberg-Werbering fast 3,8 Millionen Euro Steuergeld.
Auch umstrittenes Echo-Medienhaus mit Aufträgen versorgt
Auch das einst der SPÖ gehörende, mittlerweile aber verkaufte Echo-Medienhaus – es stand bis Ende 2013 im Besitz des der SPÖ zurechenbaren Wiener Verbands der Arbeiterheime – hatte ganz lukrative Einnahmequellen. Dazu zählen: Die Stadt Wien (etwa 240.000 Euro), die Wien Energie GmbH (fast 180.000 Euro), die WIPARK Garagen GmbH (fast 98.000 Euro) und sogar das Bundeskanzleramt (30.000 Euro) oder die Arbeiterkammer Wien (4.630 Euro).
FPÖ vermutet indirekte Parteienfinanzierung
Der freiheitliche Klubobmann im Wiener Landtag Johann Gudenus in einer Reaktion: „Die Stadt Wien und ihr nahestehende Unternehmen sind Stammkunden bei auffallend vielen Unternehmen, die ein Naheverhältnis zur SPÖ haben. Der Rechnungshof liefert uns die zahlen Schwarz auf Weiß. Wieso sind nicht andere, ,unabhängige‘ Firmen zum Zug gekommen? Der Verdacht, dass unzählige rote Günstlinge dank politisch motivierten Auftragsvergaben mit Unsummen gefüttert werden, ist offenkundig. Aber auch der Verdacht, dass jährlich Millionen öffentlicher Gelder aufgrund Wiens politischer Machtstrukturen in die Parteikassen der SPÖ Wien wandern könnten, ist mehr denn je vorhanden. Nur ein freiheitlicher Bürgermeister HC Strache kann dieses rote Firmengeflecht zerschlagen!“
