Wer jetzt noch sagt, dass das Wählen der FPÖ bei den beiden Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland nichts bewirkt hat, der leidet an Realitätsverweigerung. Abgesehen davon, dass es die Freiheitlichen im Burgenland in die Regierung geschafft haben, bleibt in der Bundesregierung offenbar kein Stein mehr auf dem anderen.
Ab nächster Woche will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) alle neuen Asylverfahren im Land und auch den Familienzuzug stoppen. Zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist ein Streit um Sozialmissbrauch bei Zuwanderern ausgebrochen. Und in der SPÖ wurde ein Vorschlag des oberösterreichischen Vorsitzenden der Partei, Reinhold Entholzer, abgelehnt, eine Mitgliederbefragung über die Frage einer rot-blauen Zusammenarbeit durchzuführen.
Wien bekommt zweites Asylantenzentrum
Alles Handlungen, die nur eines untermauern: Die Angst vor einem weiteren Vormarsch von HC Strache ist groß. Während der Chef der Freiheitlichen Führungsqualität zeigt und klare Meinungen zu den Themen hat, die den Menschen unter den Nägeln brennen, zaudern SPÖ und ÖVP herum und können sich vom Schock der Wahlergebnisse offenbar nicht mehr erholen.
So überraschte nun Mikl-Leitner mit ihrer Ankündigung, sie wolle den "Asylexpress Österreich stoppen". Endlich, werden sich viele denken und man vermisst die wüsten Beschimpfungen der Linksextremen und der NGOs, die bei solch einer Forderung der Blauen längst auf die Barrikaden gestiegen wären. Bei der ÖVP-Ministerin ist man wahrscheinlich deshalb noch zurückhaltend, weil ihre Ankündigungen meist ziemlich schwammig sind. Auch diese: Denn von einem Stopp der Zuwanderung, einem Stopp der Überflutung durch Asylwerber kann keine Rede sein. Sie wolle, so kündigte Mikl-Leitner an, die Asylverfahren lediglich absichtlich hinauszögern und so versuchen, den Standort Österreich unattraktiver zu machen.
Währenddessen haben sich Innenministerium und der Fonds Soziales Wien darauf geeinigt, neben Erdberg im dritten Bezirk ein weiteres Asylantenzentrum in der Nußdorfer Straße im neunten Bezirk aufzusperren. Eines, wo hauptsächlich Männer Unterkunft finden sollen.
