Vilimsky: Anklage gegen Lux-Leaks-Aufdecker ein Skandal!

Die sogenannte Lux-Leaks-Affäre war jüngst der Aufreger in der Öffentlichkeit, seit Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der EU-Kommission im Amt ist. Denn unter Juncker als Regierungschef Luxemburgs soll es Steuervereinbarungen zwischen dem Großherzogtum  und internationalen Konzernen wie etwa Apple, Ikea, Pepsi, Microsoft, Disney und Skype gegeben haben. Die Unternehmen ließen sich laut vorliegenden Berichten Steuerraten von teilweise weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern.

Juncker kündigte zwar an, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, doch ernsthafte Konsequenzen dürfte es in erster Linie für den Aufdecker des Steuerskandals geben. Laut Medienberichten soll ein früherer Angestellter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PWC) hinter der Veröffentlichung von hunderten brisanten Dokumenten stecken. Gegen den Ex-PWC-Mitarbeiter sei nach einem stundenlangen Verhör Anklage erhoben worden, teilte die Luxemburger Staatsanwaltschaft mit.

Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnet die Anklage als einen „Skandal der Sonderklasse”: „Eigentlich müsste man den Hauptverantwortlichen für dieses Milliarden-Steuer-Karussell zur Verantwortung ziehen und nicht denjenigen, der diesen Skandal aufgedeckt hat”, kritisiert Vilimsky die „Opfer-Täter-Umkehr”. Und dass nun ausgerechnet Juncker betone, gegen Steuervermeidung vorgehen zu wollen, sei nur als schlechter Witz zu bezeichnen, so Vilimsky.

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