EU hebelte deutsche Regelungen für Feuerwerkskörper aus | Unzensuriert.at

EU hebelte deutsche Regelungen für Feuerwerkskörper aus

Ein knappes Monat nach dem Jahreswechsel 2013/2014 packte die Europäische Union erneut die Regulierungswut. Den Bürokraten in Brüssel ist es ein Dorn im Auge, dass in Deutschland die sicherheitstechnisch hoch problematischen Feuerwerkskörper aus anderen EU-Ländern, aber auch aus Drittstaaten einer eigenen Zulassungsüberprüfung unterzogen werden. Dies verstößt nach Auffassung der EU-Kommission gegen die Bestimmungen des EU-Binnenmarkts.

Brüssel möchte gegenüber Berlin nun lückenlos durchsetzen, dass alle Feuerwerkkörper, die im EU-Ausland zugelassen sind, auch in Deutschland ohne Zusatzprüfung in den Vertrieb und damit an den Endkonsumenten kommen können.

Bundesanstalt für Materialprüfung soll ausgeschaltet werden

Den EU-Bürokraten steht vor allem die Bundesanstalt für Materialprüfung im Weg. Den bisher geltenden deutschen Bestimmungen nach müssen Importeure pyrotechnische Erzeugnisse dieser Bundesanstalt vor dem Verkauf anzeigen. Diese kann bei sicherheitstechnischen Bedenken ein Veto einlegen und die Zertifizierung verweigern. Dies bezeichnet Brüssel als „diskriminierend“. Deutschland wurde nun eine Mini-Frist von lediglich zwei Monaten gegeben, um die Regelung zu „sanieren“. Passiert dies nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission, dann will diese vor Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen. 

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