Othmar Karas (ÖVP) hat am Donnerstag erklärt, bei der EU-Wahl 2024 nicht mehr zu kandidieren. Seither wird er von den Mainstream-Medien hofiert. Mit seiner eigenen Partei ging Karas hart ins Gericht, aber über Skandale und Affären in Brüssel spricht er nicht.
Nehammer will offenbar Karas-Liste verhindern
Ob die Karriere von Karas in der ÖVP tatsächlich vorbei ist, kann mit Sicherheit noch nicht gesagt werden. Denn nach seiner Ankündigung am Donnerstag, nächstes Jahr möglicherweise mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl antreten zu wollen, läutete bei ihm das Telefon. Am anderen Ende der Leitung: ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. „Er hat mich vorher nie kontaktiert“, verriet Karas Conny Bischofberger von der Kronen Zeitung. In den nächsten Wochen sollen sich die beiden treffen. Wer weiß, was Nehammer und Karas aushecken, um zu verhindern, dass die schwer angeschlagenen ÖVP auch noch mit einer Konkurrenz-Partei aus dem eigenen Lager Stimmenverluste erleidet.
Gemeinsames Ziel: FPÖ verhindern!
Schließlich will sich Karas „stets dafür einsetzen, dass die FPÖ nicht Nummer eins wird“. Dieses Ziel verfolgt ja auch Nehammer – schon eine Gemeinsamkeit! Warum wohl soll die FPÖ verhindert werden? Um die vielen Affären und Skandale in Brüssel weiter zuzudecken? Denn über die Missstände in der EU-Hauptstadt sprach der Vizepräsident des Europäischen Parlaments nicht. Dabei könnte er gerade darüber viel erzählen.
Karas stimmte für Geheimhaltung der Verträge mit Pharmafirma
Karas hätte erklären können, warum die Christdemokraten inklusive seiner Person gegen die Veröffentlichung der SMS zwischen Pfizer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestimmt hatten und die Verträge mit der Pharmafirma deshalb weiter geheim bleiben. Karas hätte auch über den Verdacht auf Vetternwirtschaft gegen von der Leyen sprechen können: Dem Vernehmen nach sollen 320 Millionen Euro an die Firma ihres Ehemanns geflossen sein.
Bankrotterklärung für selbsternannte Elite
Warum Karas, nach eigenen Angaben „glühender Europäer“, kein Wort über den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der EU, bei dem reihenweise EU-Abgeordnete, hauptsächlich Sozialdemokraten, bis hin zur EU-Vizepräsidentin, die sogar verhaftet wurde, verliert, bleibt ebenso ein Rätsel. Ein absoluter Tiefpunkt, eine Schande und eine Bankrotterklärung für die selbsternannte moralische Elite, so die EU-Sprecherin der FPÖ Petra Steger bei ihrer Rede am 25. Mai im Parlament.
EU als „kriegstreiberischer Nato-Vasall“
Steger warf damals der im Parlament anwesenden EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola totales Versagen der Machthaber in Brüssel vor. Sie stellte die EU als Friedensprojekt infrage. Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe sich Europa von der Friedenssicherung verabschiedet und sei zu einem „kriegstreiberischen Nato-Vasall“ geworden. Anstatt dass sich die EU für Frieden einsetze, würden wir seit Monaten das Drehen an der Eskalations-Spirale erleben – mit immer mehr Kriegs-Rhetorik, Waffenlieferungen und Sanktionen. Dank Zustimmung der schwarz-grünen Bundesregierung würde sich Österreich schon mitten in einem Wirtschaftskrieg befinden und man würde sich immer weiter in den Krieg hinein manövrieren.
EZB kauft marode Staatsanleihen
Und nicht zu vergessen, so Steger, die bei dieser Rede so richtig in Fahrt kam, mit einer EZB-Geldpolitik, die vertragswidrig marode Staatsanleihen kaufe, den Markt mit Geld überschwemme und die Inflation so immer weiter anheize. Mit dem Ergebnis, dass der Euro mittlerweile auf mehr als wackeligen Beinen stehe.
Kein effektiver Außengrenzschutz – Millionen illegale Einwanderer
Man erlebe auch eine EU, so Steger, die in ihrem unglaublichen Klima- und Bürokratie-Fanatismus die eigene Wirtschaft und Industrie zerstöre. Von Sicherheit wolle sie gar nicht anfangen zu reden, führte die FPÖ-EU-Sprecherin weiter aus, denn von einem effektiven Außengrenzschutz kann noch immer keine Rede sein, noch immer kämen Millionen illegale Einwanderer unkontrolliert über unsere Grenzen – gemeinsam mit Extremisten, Terroristen und Gefährdern.
Aushebelung des Einstimmigkeitsprinzips
Karas sagte zu alledem nichts, schwieg auch über die Versprechen, die Österreich beim Eintritt in die EU gegeben wurden und von denen nichts mehr übrig geblieben ist. Stattdessen vollzieht die EU eine Schleich-Kompetenz-Erweiterung nach der anderen – bei der Verfassung, bei der Aushöhlung der Grundprinzipien, die alle unter den Tisch gekehrt würden. Als Nächstes soll das Einstimmigkeitsprinzip fallen, das Vetorecht und damit der letzte Schutzanker vor einem „Drüberfahren Brüssels“.
