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Demo gegen Zelte in St. Georgen

Seit der Demonstration der Gemeindebürger in St. Georgen im Attergau gegen das Aufstellen von Zelten für Asylwerber verweigert ÖVP-Innenminster Gerhard Karner Gespräche mit dem VP-Bürgermeister.

7. Jänner 2023 / 18:41 Uhr

VP-Bürgermeister will „Unfähigkeit“ der Bundes-ÖVP nicht ausbaden

In der Basis der ÖVP rumort es wegen der Asylpolitik der Bundes-ÖVP anscheinend gewaltig. Jetzt bezeichnete ein Bürgermeister seine Parteifreunde in der Regierung sogar als „unfähig“.

Protest gegen “Campingplatz für Migranten”

Der wortgewaltige ÖVP-Bürgermeister heißt Ferdinand Aigner. Er hatte schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, als er geschlossen mit dem gesamten Gemeinderat von St. Georgen im Attergau, Bezirk Vöcklabruck in Oberösterreich, gegen das Aufstellen von 17 Zelten beim Erstaufnahmezentrum Thalham protestierte. 1.400 Bürger gingen damals, am Staatsfeiertag 2022, auf die Straße, um einen „Campingplatz für Migranten“ zu verhindern. Unzensuriert berichtete.

Je näher bei Wien, desto unfähiger die Politiker

Seither hat sich die Situation bei der Masseneinwanderung und deren Auswirkungen nicht gebessert, weshalb sich Aigner neuerlich öffentliches Gehör verschaffte und seine Parteifreunde in der Regierung scharf kritisierte. In der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) nimmt er sich kein Blatt vor den Mund. Wörtlich meinte er:

Je näher man nach Wien kommt, umso unfähiger werden leider die Politiker.

Karner böse wegen Kundgebung

Dem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner habe Aigner in einem Telefonat deutlich zu verstehen gegeben, dass „sein Zeltaufstellen eine hirnrissige Aktion“ sei. Karner wiederum habe ihm nach einer Kundgebung gegen die Asylzelte von seiner Sektionschefin ausrichten lassen, dass Aigner „nach so einer Rechtsaktion gar nicht um einen Termin zu bitten brauche“.

Gespräch mit Bürgermeister verweigert

Zwischen den beiden ÖVP-Politikern herrscht seither anscheinend Funkstille. Womöglich will Karner mit den Problemen, die er mit den offenen Grenzen verursacht und die die jeweiligen Bürgermeister in den Gemeinden ausbaden müssen, nicht belästigt werden. Ein Gesprächstermin, so Aigner gegenüber den OÖN, habe ihm Karner verweigert.

Hauseigene Asylstatistik entlarvt Karner

Kritik an „Asyl-Versager“ Karner kommt aber nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch vonseiten des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer. In einer Aussendung warf Amesbauer Karner vor, in der Asylpolitik nichts anderes zu tun, als „wild um sich zu schlagen und Fake News zu verbreiten“. Wörtlich sagte er:

Die Realität straft die angeblich so entschlossene Asylpolitik der ÖVP und ihres Innenministers Lügen. Die hauseigenen Asylstatistiken entlarven Karner als verbalen Schaumschläger übelster Sorte und Meister der gebrochenen Versprechen gegenüber der österreichischen Bevölkerung.

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