Ungarns neue Regierung legt das Messer an Viktor Orbáns Kinderschutz-Gesetz. Ministerpräsident Péter Magyar will aus dem 2021er-Paket jene Passagen streichen, die Förderung und Darstellung von Homosexualität sowie Abweichung vom Geburtsgeschlecht gegenüber unter Achtzehnjährigen untersagten.
Kernbegriffe fallen weg, Gesetz wird abstrakt
Der Entwurf ging am Montag ins Parlament. Künftig soll nicht mehr die sexuelle Orientierung der Maßstab sein, sondern eine allgemeine und abstrakte Formel: verboten bleibt, was die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern „ernsthaft beeinträchtigen“ kann. Was bisher klar benannt war – Homosexualität, Geschlechtsumwandlung, Transsexualität –, fällt aus dem Text.
Von der Wahlkampf-Lücke zum Gesetzestisch
Magyars Tisza-Partei holte im April die Zweidrittelmehrheit und beendete sechzehn Jahre Fidesz-Regierung. Im Wahlkampf ließ der neue Premier das LGBTQ-Thema weitgehend links liegen. LGBTQ-Organisationen hofften trotzdem auf eine Kehrtwende. Jetzt wird geliefert. Der Entwurf räumt die strittigen Klauseln nicht nur im Kinderschutz- und Vormundschaftsgesetz, sondern auch in Medien-, Werbe- und Schulrecht. Unterricht zu Sexualität und sexueller Orientierung darf künftig nicht mehr ausdrücklich daran gehindert werden, Homosexualität oder Transidentität zu „fördern“.
Zugleich fällt die gesetzliche Klammer, mit der Fidesz 2025 Versammlungen wie den Pride in Budapest zu unterbinden versuchte. Die Polizei hatte die Parade in diesem Jahr bereits zugelassen. Der Gesetzestext soll nachziehen.
Streng gegen Gewalt, offen bei der Orientierung
Magyar selbst gibt sich im Ton unerbittlich. Seine Regierung werde „streng“ und „kompromisslos“ gegen Inhalte vorgehen, „die Minderjährigen zugänglich sind und sexuelle Gewalt, Manipulation und Ausbeutung fördern“. Die neuen Vorgaben seien „unabhängig von sexueller Orientierung“ und deshalb EU-konform. Genau das verlangt Brüssel seit dem EuGH-Urteil vom April: Das Luxemburger Gericht erklärte das Orbán-Gesetz für unionsrechtswidrig, weil es LGBTQ-Personen stigmatisiere.
Schwule sollen adoptieren dürfen
Zwei Tage zuvor hatte Magyar bereits die Adoptionsregeln von 2020 ins Visier genommen. Sie beschränkten die Annahme von Kindern bisher praktisch auf Ehepaare und schnitten homosexuelle Paare weitgehend ab. Künftig sollen Fachleute entscheiden, nicht der Familienminister. „Liebe, einschließlich romantischer Liebe, ist ein Grundrecht“, schrieb der Premier dazu.
EU-Gelder als Anreiz
Im Radiointerview mit dem staatlichen Sender Kossuth nannte Magyar den Preis der Operation. Das neue Paket könne helfen, eine EU-Strafe wegen des 2021er-Gesetzes zu vermeiden. Außerdem winkten rund 500 Millionen Euro an Bildungsfonds aus Brüssel – umgerechnet etwa 183 Milliarden Forint. Der Kinderschutz wird also neu formuliert, während Budapest gesperrte Töpfe wieder öffnen will.
