Mit einem bundesweiten Kontrollschwerpunkt ist die Finanzpolizei gegen die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen vorgegangen. Im Mai 2026 führten das Amt für Betrugsbekämpfung und das Finanzamt Österreich gemeinsam insgesamt 921 Kontrollen durch. Anlass waren sowohl Anzeigen als auch Wahrnehmungen der Kontrollorgane.
Regierung feiert Kontrollaktion als Erfolg
Allein an einem bundesweiten Kontrolltag wurden im Frühverkehr unter Einbindung der Polizei 369 Fahrzeuge angehalten und überprüft. Die Ergebnisse leitete die Finanzpolizei an das Finanzamt weiter, das anschließend die aus seiner Sicht nicht bezahlten Steuern und Abgaben vorschrieb.
Bis Mitte August wurden in 210 Fällen insgesamt 976.571,92 Euro an Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer vorgeschrieben. Rund 100 weitere Fälle waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Die endgültige Summe könnte daher noch deutlich steigen
Kainz sieht „völlig falsche Priorität“
Was das Finanzministerium als Erfolg der Betrugsbekämpfung darstellt, ist für die Freiheitliche Wirtschaft ein Beispiel für die falsche Schwerpunktsetzung der Bundesregierung.
Ihr stellvertretender Bundesobmann Thomas Kainz kritisiert, dass die Regierung hunderte angehaltene Fahrzeuge und beinahe eine Million Euro an vorgeschriebenen Abgaben geradezu als Erfolgsmeldung präsentiere.
Jagd nach Einnahmen, statt Ausgabenkürzung
Aus Sicht von Kainz wird damit erheblicher behördlicher Aufwand betrieben, um einer Steuer nachzujagen, die längst abgeschafft werden müsste.
Während Betriebe unter hohen Steuern und Abgaben, steigenden Energiepreisen, wachsenden Lohnkosten und immer neuen bürokratischen Vorschriften litten, reagiere die Regierung nicht mit Entlastungen, sondern mit zusätzlichen Kontrollen.
Unternehmer brauchen Entlastung statt Schikanen
Besonders kritisch sieht Kainz, dass auch Unternehmer in das Visier der Finanzpolizei geraten. Viele Betriebe seien auf Fahrzeuge angewiesen, um Aufträge auszuführen, Waren zu transportieren oder Kunden zu erreichen. Gerade für sie bedeute die NoVA eine zusätzliche Verteuerung notwendiger betrieblicher Investitionen.
Die Finanzpolizei solle ihre Kräfte gegen tatsächliche Betrüger einsetzen, anstatt redliche Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen und Autofahrer zu drangsalieren.
Wider die Abkassiermentalität
Kainz spricht von einer Verwechslung von Betrugsbekämpfung und Abkassieren.
„Die NoVA ist eine ungerechte Strafsteuer für Unternehmer und Autofahrer und gehört endlich abgeschafft“, fordert der Vertreter der Freiheitlichen Wirtschaft. Wer täglich arbeite, investiere und Arbeitsplätze schaffe, brauche weniger Steuern und Bürokratie – und nicht noch mehr staatliche Kontrollen.
Marterbauer spricht von Steuergerechtigkeit
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verteidigt den Kontrollschwerpunkt dagegen als notwendige Maßnahme gegen Steuervermeidung. Wer die vorgeschriebenen Abgaben für sein Fahrzeug nicht bezahle, müsse zur Verantwortung gezogen werden.
Kainz hält diesem Argument entgegen, dass nicht die Kontrolle einer aus seiner Sicht ungerechten Steuer zum politischen Erfolg erklärt werden dürfe. Die eigentliche Aufgabe der Regierung bestehe darin, Bürger und Unternehmen dauerhaft zu entlasten. Deshalb müsse nicht nur die Kontrollpraxis hinterfragt, sondern die NoVA grundsätzlich abgeschafft werden.
