Ein Bild, das bleibt – und eine Botschaft, die in Bozen und Rom kaum zu übersehen ist.
Flammenlinie gegen politische Grenze im Unterland
In der Nacht von gestern, Mittwoch, auf heute haben Schützen aus dem Unterland und dem Überetsch entlang des Etschdamms eine weithin sichtbare Flammenlinie gezogen. Fackeln und Bengalo-Feuer erhellten die Nacht.
Ihr Ziel: Protest gegen die geplante Aufsplitterung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland.
Schwächung der Deutschen
Auslöser ist ein Vorstoß des italienischen Kammerabgeordneten in Bozen, Alessandro Urzì von den Brüdern Italiens (Fratelli d’Italia), der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Nach dessen Vorschlag würden die mehrheitlich deutschen Gemeinden Eppan, Kaltern, Tramin, Kurtatsch und Margreid dem Wahlkreis Meran-Vinschgau zugeordnet. Aldein würde zum Wahlkreis Brixen wechseln.
Im Wahlkreis Bozen-Unterland blieben damit vor allem die italienisch geprägten Gemeinden zwischen Salurn und Leifers. Damit würden die Chancen auf die Wahl eines italienischen Senators für diesen Wahlkreis deutlich erhöht.
Breiter Protest der Südtiroler
Nicht nur ein politischer Eingriff in einen gewachsenen Lebensraum, sondern vor allem eine klare Schwächung der Tiroler in ihrer eigenen Heimat. Die Botschaft der Protestwelle ist unmissverständlich: Das Unterland gehört zusammen und darf nicht geteilt werden.
Die Etsch dürfe nicht zur politischen Trennlinie zwischen linkem und rechtem Etschufer werden, lautet die zentrale Botschaft des Schützenbezirks Süd-Tiroler Unterland. Die Flammen standen daher nicht nur für Widerstand, sondern auch für Heimat, Zusammenhalt und das Recht einer Minderheit, politisch nicht auseinanderdividiert zu werden.
Minderheitenschutz in Gefahr
„Der Minderheitenschutz wird dadurch mit Füßen getreten und das Unterland einmal mehr zur politischen Verhandlungsmasse“, erklärte Bezirksmajor Peter Frank. Gerade in Südtirol wecke eine künstliche Grenzziehung Erinnerungen an historische Erfahrungen, in denen Grenzen über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg gezogen wurden.
Protest nach Bürgerversammlung in Tramin
Die Aktion war nicht der erste öffentliche Widerstand. Bereits in den Tagen zuvor hatte der Schützenbezirk bei einer Diskussionsveranstaltung in Tramin auf die möglichen Folgen der Wahlkreisreform aufmerksam gemacht.
Bei dieser Bürgerversammlung kritisierte Schützenkommandant Christoph Schmid auch die aus seiner Sicht zu geringe Aktivität der Bürgermeister – bis auf einen allesamt der Südtiroler Volkspartei (SVP, Schwesterpartei der ÖVP) zugehörig.
Bürgermeister unter Druck
Die Bürgermeister aus Truden, Aldein, Altrei, Auer, Kurtatsch, Kurtinig, Margreid, Montan, Neumarkt, Salurn, Tramin, Eppan und Kaltern weisen diesen Vorwurf nun in einem offenen Brief zurück. Sie hätten bereits Gespräche geführt, telefoniert und bei SVP-Parteileitung sowie Landesregierung interveniert – ohne dies öffentlich groß herauszustellen.
Der Widerstand gegen die Reform habe daher keineswegs erst mit der Versammlung begonnen, betonen die Gemeindevertreter. Zugleich appellieren sie an alle Beteiligten, keine künstlichen Gräben zwischen Bürgermeistern, Schützen, Vereinen, politischen Vertretern und Bevölkerung entstehen zu lassen. Ihr Widerstand gegen die Aufteilung des Einer-Wahlkreises im Senat sei parteiübergreifend.
Druck auf SVP wächst
Die SVP hatte sich bereits in einer Krisensitzung am im Juli gegen die Verkleinerung des Wahlkreises ausgesprochen. Parteichef Dieter Steger erklärte damals aber gleich, die Partei verfüge rechtlich über keine Mittel. Die Wahlreform war zu diesem Zeitpunkt bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden und musste noch im Senat behandelt werden.
Er wolle aber politisch gegen die Änderung vorgehen.
Keine Gegenstimme von SVP-Parteichef
Doch das war falsch. Denn von der SVP hatte nur Manfred Schullian in der Abgeordnetenkammer gegen den Urzì-Antrag gestimmt; Renate Gebhard und Dieter Steger hatten sich enthalten.
Die SVP kündigte an, im Senat gegen die Verkleinerung zu stimmen und einen Notenwechsel zwischen Rom und Wien zu verlangen. Ende August oder Anfang September sollte der Parteiausschuss über das weitere Vorgehen beraten.
Kritik der Opposition
Die Süd-Tiroler Freiheit spricht von einem „Totalversagen“ und verlangt konkrete politische Folgen. Sollte die Änderung nicht zurückgenommen werden, müsse die SVP ihre Koalition mit Fratelli d’Italia und Forza Italia auf Landesebene beenden.
Auch die Bürgermeister im Überetsch und Unterland verlangen nach Angaben aus ihrem Umfeld eine klare Haltung der SVP-Vertreter in Rom – bis hin zu einem Nein zur gesamten Wahlreform im Senat.
Opposition fordert grundlegende Reform
Die Freiheitlichen lehnen Urzìs Vorschlag ebenfalls ab, wollen aber nicht einfach zur bisherigen Einteilung zurückkehren. Ihr Obmann Roland Stauder fordert einen grundsätzlichen Neustart: Südtirol solle sowohl für die Wahl zur Abgeordnetenkammer als auch für den Senat jeweils einen einzigen Wahlbezirk bilden. Die Mandate sollten nach einem reinen Verhältniswahlrecht vergeben werden.
Wahlkreise dürften nicht so zugeschnitten werden, dass sie einer Volksgruppe, Partei oder einzelnen Kandidaten bessere Wahlchancen verschafften, argumentieren die Freiheitlichen.
Sogar Grüne gegen die Reform
Auch Landtagsabgeordneter Andreas Leiter Reber unterstützt die Idee eines einheitlichen Südtiroler Wahlkreises mit Verhältniswahlrecht. Grüne und Süd-Tiroler Freiheit wiederum vermissen bei der SVP eine entschlossene Gegenwehr.
Diese Forderung wurde gestern Nacht entlang der Etsch befeuert: friedlich, eindrucksvoll und geschlossen.
