Der Grundwehrdienst soll künftig weiterhin sechs Monate dauern und durch drei Monate verpflichtende Truppen- und Milizübungen ergänzt werden.
Zivildiener lachen sich ins Fäustchen
Beim Zivildienst bleibt es bei neun Monaten; zwei zusätzliche Monate sollen vorerst freiwillig geleistet werden können.
Falls dem Bundesheer ab 2028 zu wenige Grundwehrdiener zur Verfügung stehen, soll der Zivildienst anschließend verpflichtend auf elf Monate verlängert werden.
Schwarz-rot-pinkes Schönreden
Die Bundesregierung argumentiert, dass damit die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres und die Ausbildung der Soldaten verbessert würden.
Offenbar glaubt die Regierung selbst nicht an ihre „Lösung“, sonst müsste sie ihr Konzept nicht mit zusätzlichen Urlaubstagen und höherem Sold für die Soldaten unterstützen.
Kickl fordert Einbindung der Bevölkerung
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die Einigung daher als „faulen Kompromiss“ der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Die Wehrdienstkommission hatte konkrete Modelle erarbeitet und das Modell „8+2“ empfohlen – umsonst. Die Ausgaben für die Expertenkommission seien damit nicht gerechtfertigt.
Entsprechend unzufrieden zeigte sich Generalleutnant Erwin Hameseder. Der Kompromiss sei „in der Sache nicht die optimale Lösung“, wenngleich „ein wesentlicher Fortschritt“ gegenüber dem Status quo.
Reifenberger: Acht Tage würden Tausende Soldaten ausmachen
Besonders scharf fiel die Kritik von FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger aus. Er hält die Einigung für mangelhaft: Sechs Monate Wehrdienst plus drei Monate Übungen seien nicht gleichzusetzen mit sechs Monaten und 100 zusätzlichen Tagen:
Der Unterschied von rund 8 Tagen ist keine ‚semantische Frage`, wie der ÖVP-Bundeskanzler behauptet hat. Diese fehlenden 8 Übungstage bedeuten am Ende des Tages mindestens 15.000 Soldaten weniger in unserer Einsatzorganisation, das sind mehr Soldaten als alle unsere strukturierten Milizverbände zusammen haben.
Der Wehrsprecher bemängelte außerdem, dass die Reform keine ausreichende Lösung für die Gewinnung von Unteroffizieren enthalte. Gerade Unteroffiziere seien für die Einsatzfähigkeit einer Armee von zentraler Bedeutung. Auch bei der verpflichtenden Kaderausbildung sieht die FPÖ weiter erheblichen Handlungsbedarf.
Streit um Zivildienst bleibt bestehen
Reifenberger kritisiert, dass der Zivildienst nicht sofort verpflichtend auf zwölf Monate verlängert wird, wie ihn auch Hameseder forderte. Er erklärt sich dies so:
Die Neos wollen mit ihrer Weigerung einer verpflichtenden Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate zuzustimmen ein Berufsheer durch die Hintertür erzwingen, denn je mehr Wehrpflichtige sich für den Zivildienst entscheiden, desto weniger Grundwehrdiener und Soldaten für unsere Einsatzorganisation haben wir, was wiederum bedeuten würde, dass wir mehr Berufssoldaten zur Auftragserfüllung benötigen.
Das sei „eine klare Missachtung der Volksbefragung von 2013.“
SPÖ und ÖVP im Verteidigungsmodus
Die Regierungsparteien halten dagegen, dass der gewählte Mechanismus ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wehr- und Zivildienst sichern soll.
Die SPÖ spricht von einem Kompromiss, der sowohl die Landesverteidigung als auch die Versorgung im Zivildienst langfristig absichern könne. Die ÖVP verweist auf die angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa und auf die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu stärken.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte, dass der Kompromiss nach längeren Verhandlungen doch noch zustande gekommen ist. Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sprach er sich für eine rasche Umsetzung der Reform aus.
