Faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft forderten gestern, Dienstag, alle Parteien im Parlament.
Kontrollen statt Importstopp
Eine No-Na-Forderung. Somit sprachen sich ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖ für wirksamere Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten aus.
Auch eine schöne Forderung. Doch Kontrollen sichern noch lange keine Lebensmittelsicherheit. Ein wirksamer Antrag auf Importstopp für Agrarerzeugnisse sowie Lebens- und Futtermittel, die nicht österreichischen Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzstandards entsprechen, fand jedoch keine Mehrheit.
Verantwortung an Brüssel abgeschoben
Im Mittelpunkt der Debatte standen das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Südamerika sowie die massenhaften Agrarimporte aus der Ukraine. Die Regierung verwies auf Schutzklauseln, Sicherheitsvorkehrungen, EU-weite Kontrollen und strengere Vorgaben bei Rückstandshöchstgehalten für Pflanzenschutzmittel, die in der EU nicht zugelassen oder als besonders gefährlich eingestuft sind.
Kritik an zahnlosem Tiger
Albert Royer (FPÖ) bezeichnete die Initiative der Regierungsparteien als „Wischiwaschi“-Antrag. Sie helfe den Bauern nicht weiter. Sein Fraktionskollege Alois Kainz sagte:
Kontrollen allein lösen das Problem nicht.
Entscheidend sei aus seiner Sicht Gleichbehandlung:
Was für österreichische Bauern verboten ist, darf auch beim Import nicht erlaubt sein.
Auch Michael Fürtbauer und Manuel Pfeifer von der FPÖ pochten auf einen stärkeren Schutz der heimischen Landwirtschaft. Pfeifer sprach von einem notwendigen Schutz „für Bauern, aber auch für Konsumenten“.
ÖVP: Freier Handel muss fair bleiben
Die ÖVP, einstige selbsternannte Vertreterin der Bauern, verteidigte den Antrag als realistischen Weg zwischen offenem Handel und Schutz heimischer Standards. Johannes Schmuckenschlager erklärte, seine Fraktion stehe klar für freien Handel, „doch dieser muss fair sein“. Die österreichische Landwirtschaft lebe auch von erfolgreichen Agrarexporten, diese dürften nicht gefährdet werden.
Schmuckenschlager verwies auf Schutzklauseln im Mercosur-Vertrag und betonte zugleich die strategische Bedeutung der wirtschaftlichen Annäherung der Ukraine an die EU. Parteikollege Georg Strasser sagte, nun gehe es darum, die ausverhandelten Sicherheitsmechanismen „mit Leben zu erfüllen“.
SPÖ verweist auf Brüssel
Für die SPÖ stellte Elisabeth Feichtinger die hohen österreichischen Produktionsstandards in den Mittelpunkt. Österreich produziere Lebensmittel auf hohem Niveau, daher dürften keine Produkte auf den Markt kommen, die unter Bedingungen hergestellt würden, „die man in Österreich schon lange nicht mehr akzeptiert“. Doch ihren Worten folgten keine Taten. Auch die SPÖ lehnte den Antrag auf Importstopp ab.
Im Gegenteil: Petra Tanzler (SPÖ) kritisierte die FPÖ-Anträge als nicht EU-rechtskonform. Schutz für die Landwirtschaft könne nur über gemeinsame Regelungen erreicht werden.
Neos sehen Chancen im Freihandel
Ehrlicher sind die Neos. Karin Doppelbauer warnte aber vor einer grundsätzlichen Ablehnung von Freihandelsabkommen. Freihandel könne Qualitätsverbesserungen bringen und Standards erhöhen. Gemeinsamer Handel fördere außerdem Innovation und könne politische Stabilität unterstützen.
Grüne erkennen „Arbeitsverweigerung“
Die Grünen stimmten sowohl gegen den Entschließungsantrag als auch gegen den Importstopp. David Stögmüller bezeichnete den Entschließungsantrag als „schwammig“ formuliert. Aus Sicht der Grünen sei es ohnehin Aufgabe der Bundesregierung, wirksame Importkontrollen sicherzustellen. Der Antrag grenze daher an „Arbeitsverweigerung“ von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Äpfel und Birnen vermischt
Dann hoben die Grünen aber völlig ab und machten das Thema von Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft zu einem geopolitischen Elefanten.
Stögmüller verstieg sich tatsächlich in der Überlegung, ob die FPÖ-Anträge auf Importstopp tatsächlich auf Lebensmittelsicherheit abzielten oder vor allem gegen die Ukraine gerichtet seien. Probleme würden nicht gelöst, „indem man die Ukraine zum Sündenbock macht“.
Ukrainebeitritt in Vorbereitung
Die Ukraine müsse im EU-Beitrittsprozess ihre Standards schrittweise an jene der EU angleichen; dieser Weg solle unterstützt und nicht behindert werden.
Ein bizarrer – grüner – Zugang zum wichtigen Thema der Lebensmittelsicherheit.
