EU-Asylpakt: Auch dem linken Zeitgeist zugewandte Journalisten auf FPÖ-Linie

In der Servus TV-Sendung „Links.Rechts.Mitte“ wurde der EU-Migrationspakt regelrecht zerlegt. Selbst der sonst eher dem linken Zeitgeist zugewandte, ehemalige profil-Chefredakteur Christian Rainer ging sowohl mit der künftigen Verteilung von Asylwerbern als auch mit der Verlierer-Ampel, die schlecht verhandelt habe, hart ins Gericht. 

“Nur eine Augenauswischerei”

Auf die Frage von Moderator Michael Fleischhacker, ob er, Rainer, mit dem Pakt die große europäische Migrationswende sehe, wie es EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) ausgedrückt habe, antwortete der Ex-profil-Chef: „Nein, überhaupt nicht, absolut nicht“. Was da beschlossen und in Österreich mit einem Begleitgesetz dazu durchgewunken worden sei, wäre eine Augenauswischerei. Wörtlich sagte Rainer:

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Da wird überhaupt nichts passieren, da will die EU irgendwie signalisieren, dass sie auch etwas tut. Aber ich sehe das nicht. 

Begleitgesetz ist auch ein “Schmarren”

Das Begleitgesetz in Österreich sei auch „Schmarren“. Als Beispiel nannte er die Aufnahmezentren für Erstankömmlinge in Österreich, die mit einem bestimmten Verfahren behandelt werden sollen. Das sei ja nur am Flughafen in Schwechat vorgesehen. Die meisten syrischen und afghanischen Familien kämen aber vermutlich nicht über Schwechat. Das ganze System funktioniere überhaupt nicht. Rainer nannte es wörtlich als „Unsinn“.

“Österreich hat schlecht verhandelt”

Der Ex-profil-Chef ärgerte sich auch darüber, dass Österreich schlecht verhandelt habe. Laut ÖVP-Kanzler Christian Stocker habe Österreich zwar eine Ausnahme für 2026 bekommen, dass wir keine weiteren Asylwerber aufnehmen müssten, weil das Land in der Vergangenheit schon viele aufgenommen hätte, doch für 2027 und 2028 hätte Österreich keine Ausnahme erreicht. 

Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz ergänzte, dass Österreich, sollte es sich weigern, einen Asylwerber aufzunehmen, 20.000 Euro pro Person zahlen müsse. Das könne gleich in die Millionen gehen, warnte Schütz. 

“Kapitulation vor illegaler Einwanderung”

Im Grunde bestätigte die Diskussionsrunde in dieser Servus TV-Sendung die Haltung der Freiheitlichen zu diesem EU-Asylpakt. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete ihn als „endgültige Kapitulation vor der illegalen Masseneinwanderung“. Der ÖVP warf Kickl in seiner Parlamentsrede vor, inzwischen die Seiten gewechselt zu haben. Denn als er unter Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Innenminister gewesen sei, wäre es seine Hauptaufgabe gewesen, die Verteilung der Asylwerber in Europa zu verhindern.