Der ORF erlebt derzeit eine Krise, wie es sie in dieser Dimension noch nicht gegeben hat.
Vier Millionen Euro aus Zwangsgebühren
Zum Rücktritt von Generaldirektor Roland Weißmann kommt nun die Klage in Höhe von knapp vier Millionen Euro und die massive Kritik des eigenen Redaktionsausschusses.
Aus freiheitlicher Sicht ist klar: Das ist kein Einzelfall, sondern der Offenbarungseid des Systems ORF.
Vorwürfe lösten sich auf
Weißmann war im März als Generaldirektor zurückgetreten, nachdem eine Mitarbeiterin des Senders Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn erhoben hatte. Daraufhin wurde das Angestelltendienstverhältnis aufgelöst.
Doch die interne Überprüfung ergab, dass die Vorwürfe weder strafrechtlich relevant noch nach dem Gleichstellungsgesetz geahndet werden könnten, sprich sie konnten nicht bestätigt werden.
Frech: Verdienstentgang für zweite Funktionsperiode
Gestärkt will Weißmann sich seine Abberufung nicht gefallen lassen: Sein Anwalt berechnet den Streitwert aus entgangenem Gehalt bis Jahresende, einer angenommenen zweiten Funktionsperiode als Generaldirektor, wovon Weißmann also ausging, sowie Schadenersatz wegen angeblicher Rufschädigung.
Selbst Redaktionsausschuss warnt
Damit ist freilich das strukturelle Problem nicht gelöst: Die Art, wie der Stiftungsrat unter Heinz Lederer und Gregor Schütze agiert, könnte dem ORF nun ein jahrelanges und teures Verfahren einbringen – bezahlt von den Gebührenzahlern.
Selbst die eigene Redaktion warnt, dass das gewählte Vorgehen im Fall Weißmann arbeitsrechtlich problematisch sei und „finanzielle Schäden für den ORF nach sich ziehen“ könne.
ORF im Dauerkrisenmodus
Zum Weißmann-Problem gesellen sich die Millionen-Abfertigungen von Führungskräften und die zum Teil unverständlich hohen Gehälter für manche Spitzenverdiener und interne Machtkämpfe, Fehden und Rechtstreitigkeiten unter ORF-Managern.
Aus freiheitlicher Sicht liegt das eigentliche Problem darin: Der ORF ist ein rot-schwarzer Machtapparat.
Lobbyisten an der Spitze des Aufsichtsgremiums
Zwei Namen sind zu Symbolfiguren eines verfilzten Systems geworden: Heinz Lederer (SPÖ) und Gregor Schütze (ÖVP).
Als Vorsitzender und Stellvertreter des ORF-Stiftungsrats tragen sie die politische Verantwortung an der Spitze jenes Gremiums, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren soll. Wer an der Spitze des Aufsichtsgremiums sitzt, entscheidet mit über Generaldirektoren, strategische Weichenstellungen und indirekt darüber, wie der ORF geführt wird – und berichtet.
Selbst Redaktionsausschuss warnt seit Jahren
Der ORF-Redaktionsausschuss attestiert dem Stiftungsrat seit Jahren strukturelle Probleme. In seiner aktuellen Resolution spricht er von politischen und wirtschaftlichen Unvereinbarkeiten und wirft insbesondere Lederer und Schütze vor, ihre doppelte Rolle als Lobbyisten und Aufseher nicht sauber zu trennen.
Lederer hält seine Lobbying-Kunden geheim, ist aber – laut Berichten – für öffentliche und wirtschaftlich relevante Partner wie die Stadt Wien, den ÖSV oder den Käufer des Funkhauses tätig (gewesen). Schütze führt eine lange Liste von Großkunden – von Handelskonzernen bis hin zur Ärztekammer –, die naturgemäß ein hohes Interesse an ihrer Darstellung im ORF haben.
Forderung nach Neustart
Aus freiheitlicher Sicht ist damit der Kern des Problems benannt:
Das ist kein Aufsichtsgremium mehr, das ist ein Sumpf aus parteipolitischen, wirtschaftlichen Interessen und privater Geschäftemacherei, der trockengelegt werden muss.
Heuchelei im System ORF
Der Redaktionsausschuss spricht zwar vier Stiftungsräten das Misstrauen aus – darunter auch dem von der FPÖ nominierten Peter Westenthaler –, verschweigt aber nach Auffassung der Freiheitlichen Compliance-Probleme im eigenen Umfeld.
Dass die „linksgedrallten Redakteure“ auf Westenthaler einhacken, scheint folgerichtig, weil er immer wieder Kritik am gesamten Machtgefüge des ORF geübt und sich damit wohl ins Fadenkreuz begeben hat. Denn fragwürdige Nebenjobs, familiäre Verflechtungen und Eigen-PR ist in allen Redaktionsstuben des ORF gang und gäbe.
Politisches Führungsversagen
Zur Krise am Küniglberg kommt das aus freiheitlicher Sicht offensichtliche Führungsversagen in der Medienpolitik. Während sich tägliche neue Skandalgeschichten rund um den ORF auftun, bleibt der zuständige SPÖ-Medienminister Andreas Babler weitgehend untätig.
Der arbeitsrechtlich umstrittene Abgang Weißmanns, die drohenden Millionen-Nachzahlungen, die immer neuen Enthüllungen über die Stiftungsratsspitze: All das wäre Anlass für entschlossenes Handeln. Stattdessen verstecke sich der Minister „hinter einem ebenfalls rücktrittsreifen Stiftungsratschef Lederer“, beklagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Schluss mit Zwangsgebühren und Selbstbedienung
Während andere Parteien kosmetische Korrekturen und eine bloß „besser besetzte“ Stiftungsratstruktur ins Spiel bringen, fordern die Freiheitlichen einen tiefgreifenden Neustart: Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe, drastische Verschlankung des ORF zu einem schlanken Grundfunk, radikale Entflechtung der parteipolitischen Netzwerke und klare Trennung von Aufsicht und Lobbying-Geschäft.
Vorbild Tschechien
Der Blick nach Tschechien zeigt: Ein staatlicher Rundfunk kann mit deutlich weniger Geld auskommen. Dort soll der öffentlich-rechtliche Sender mit rund 320 Millionen Euro aus dem Budget finanziert werden.
In Österreich kassiert der ORF allein rund 700 Millionen Euro aus Haushaltsabgabe und kommt mit Werbung auf etwa eine Milliarde Euro. Zudem schickt Babler – wie berichtet – noch zusätzlich rund 90 Millionen Euro auf den Küniglberg als Beihilfe für entgangene Mehrwertsteuer. In einer Konkurrentenbeschwerde bei der KommAustria hat unzensuriert diese Beihilfe als rechtswidrig bezeichnet. Derzeit liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht.
