Dorthin sehen und das ansprechen, was andere sich nicht zu sagen trauen – das wollen die Patriots for Europe (PfE): Auf der hochkarätig besetzten Veranstaltung „Suicide of Europe“ diskutierten die Vertreter europäischer Rechtsparteien in Wien über die Folgen der Migration auf die Identität der Europäer.
Schweigen ist keine Lösung
Der Titel der Veranstaltung war Programm – und keine Übertreibung, wie Joachim Stampfer, FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Vorstandsmitglied der PfE, betonte. Was weiterhin fehle: Grenzschutz, eine klare Linie in der Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen. Doch die politische Führung spüre das weiterhin nicht und verdränge es. Was es brauche, sei eine ehrliche Debatte – Schweigen sei keine Lösung.
Großbritannien als warnendes Beispiel
Ganz ähnlich sah das der britische Schriftsteller und Politikwissenschaftler Matt Goodwin, der mit seinem Buch „Suicide of a Nation“ die Bestsellerlisten in seinem Heimatland stürmt. Der Aktivist der Reform UK schrieb sein Buch auch aufgrund der dramatischen Entwicklungen im Vereinigten Königreich. In den nächsten 75 Jahren solle das Land völlig verändert sein, beklagte er: Der Anteil der weißen Briten falle demnach bis zum Ende des Jahrhunderts auf nur noch 33 Prozent, die im Ausland Geborenen sollen ihren Anteil von 19 auf über 70 Prozent steigern. Sind heute noch einer von 17 Einwohnern moslemischen Glaubens, sollen es dann ein Viertel sein. 98 Prozent des Bevölkerungswachstums gebe es bereits heute nur durch Migration.
Bereits heute könnten mehr als eine Million kein Englisch, knapp sechs Millionen hätten eine andere Muttersprache als Englisch. Für Goodwin gibt es zwei Möglichkeiten, wie sich das Land in Zukunft entwickeln kann: Entweder die Konflikte münden in massiven Unruhen oder die Regierung wählt einen Richtungswechsel. Was es dann brauche, sei unter anderem ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft, Kürzungen der Sozialleistungen für Ausländer, ein Verbot von Cousinenehen und eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Islamisierung zeigt sich auch in Österreich
Ähnliche Zustände sah die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auch in Wien: Für sie ist es schmerzhaft anzusehen, wie Kultur, Sprache und Tradition mittlerweile in vielen europäischen Städten verschwinden. Während sich die einheimische Bevölkerung das Leben kaum noch leisten kann, gibt die rot-pink regierte Bundeshauptstadt zudem noch 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung von Migranten aus, beklagte sie. Dazu komme die Islamisierung, die sich etwa in den hohen Ausländeranteilen in Schulen und gewalttätigen Übergriffen immer mehr zeige.
Arbeit der europäischen Patrioten trägt Früchte
Die Lega-Abgeordnete und Mitglied des LIBE-Ausschusses, Susanne Ceccardi, sah zwei gravierende Fehler – Europa öffne einerseits die Grenzen, während gleichzeitig zu wenige Kinder geboren würden; individuelle Freiheit würde über die christlichen Wurzeln gestellt. Zudem werde ein radikaler Islam aufgezwungen. Dies geschehe schleichend, jedoch mit zunehmendem Selbstvertrauen – sei aber nicht unausweichlich. Die Arbeit der europäischen Patrioten zeige bereits wichtige Ergebnisse in den Parlamenten, etwa bei der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer.
Sollte Zuwanderung nicht mehr nutzen als schaden?
Für FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann war es wichtig, Mut und Leidenschaft zu haben, um für eine zielgerichtete Politik im Namen der Staatsbürger einzustehen. Er fragte sich: Muss sich ein souveräner Staat seine Zuwanderung nicht selbst aussuchen können? Sollte Zuwanderung nicht eher nutzen als schaden? Das Jahr 2015 setze sich fort, werde aber nicht gestoppt – vielmehr forciere man die illegale Migration und mache diese zu legaler Migration.
Kurswechsel ist möglich
Goodwin sah keinen Grund, warum man keine Revolution haben könne: Die Reform UK ist für ihn die einzige Partei, die Mut und Charakter habe, das Land „zurückzuholen“ – es liege nun an den Briten, ob sie das wollen. Wenn man die nächste Wahl nicht gewinne, gehe die Auswanderungswelle und damit auch der Bevölkerungsaustausch weiter.
Linke Ideologie und Justiz befeuern Bevölkerungsaustausch
Auch der ehemalige Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri – heute Abgeordneter des französischen Rassemblement National (RN) – sprach Klartext: Europa habe die Kontrolle über seine Grenzen verloren – aus zwei Gründen. Das liege an der von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erzeugten Ideologie, die die Bürger davon überzeugen wollten, dass der Schutz der Grenzen illegal sei. Zudem sieht er ein juristisches Problem: Da wäre etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der Migranten immer neue Rechte zugestehe, und auch französische Richter würden solche „Fantasien“ entwickeln.
Österreich muss für „Festung Österreich“ sorgen
Darmann sah ganz ähnliche Probleme in Österreich. Zum Thema Jugendkriminalität hat er ebenfalls eine klare Meinung und beklagte die Weigerung der Einheitspartei, die Strafmündigkeitsgrenze herabzusetzen. Steger beklagte sich unterdessen über die EU – diese habe für den Schutz der eigenen Bürger nichts getan, seit 2015 seien mehr als neun Millionen Illegale nach Europa gekommen. Sie fragte sich: Wie viele Anschläge müsse es noch auf Weihnachtsmärkte geben, wie viele „Monster“ habe man eigentlich ins Land gelassen? Solange die EU nicht die „Festung Europa“ sichere, müsse Österreich für die „Festung Österreich“ sorgen.
Linke Strategie der Masseneinbürgerungen geht nach hinten los
Ex-Frontex-Direktor Fabrice Leggeri geht die neue EU-Rückführungsverordnung – die im Parlament von Konservativen und Rechten beschlossen wurde – nicht weit genug. Um das Problem zu lösen, müsse man auch den unzureichenden Asyl- und Migrationspakt der EU beenden, der illegale Migration einfach nur legalisiere. Zum Abschluss warnte die FPÖ-EU-Abgeordnete Steger: Die Strategie der Linken, Migranten für mehr Wählerstimmen einzubürgern, würde zwar kurzfristig funktionieren – doch irgendwann würden genau diese Personen auf den „Kadavern von Sozialdemokraten und linken Parteien tanzen“ – spätestens wenn Wien einen moslemischen Bürgermeister hätte, sei es zu spät.
