Können die Bürger in Zukunft bei großen Energieprojekten noch mitentscheiden, oder wird es rein eine Bundes-Angelegenheit? Das ist die Frage, die sich nach Bekanntwerden des Ministerial-Entwurfs zum „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG)“ Umweltschützer, aber auch die FPÖ stellen.
Paradebeispiel, wie man Mitsprache der Bürger aushebelt
Der niederösterreichische Energie- und Kommunalsprecher, Dieter Dorner (FPÖ), hat heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in St. Pölten seine Bedenken angemeldet und Alarm geschlagen. Er sagte:
Dieser Gesetzesentwurf ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Bundesregierung die Mitsprache der Bürger und Freiheit aushebeln will.Â
Eingriff in Länderkompetenzen
Für die Freiheitlichen sei klar, so Dorner, dass zum Beispiel eine Windkraftanlage nur mit einer verbindlichen Volksabstimmung zu genehmigen sei. Und das kollidiere mit dem EABG klar. Im Entwurf seien weniger Verfahren in einer kürzeren Zeit mit weniger Beteiligten vorgesehen. Zudem werde in mehreren Punkten in Länderkompetenzen eingegriffen.
Verfassungsrechtlich bedenklich
Die Freiheitlichen sind im Übrigen nicht die Einzigen, die den Gesetzesentwurf ablehnen. Auch „Alliance for Nature“ ist strikt dagegen, die oberösterreichische Umweltanwaltschaft nennt das Konstrukt „verfassungsrechtlich bedenklich“, Tirol erklärte es gar für „dauerhaft gefährlich“.
Dorner warnte: „Wenn der Bund das überragende öffentliche Interesse als Standard setzt, dann wird die Abwägung im Verfahren praktisch vorentschieden und die Bürger-Beteiligung wird zur Farce“.
