Mit einer neuen EU Regel darf Österreich sein Defizit für höhere Verteidigungsausgaben ausweiten. Die Regierung spricht von Verantwortung in unsicheren Zeiten, die Opposition von einem gefährlichen Tabubruch.
Wien steht vor einer finanzpolitischen Richtungsentscheidung. Im Zuge der reformierten EU Fiskalregeln wurde die sogenannte nationale Ausweichklausel aktiviert. Sie erlaubt es Mitgliedstaaten, zusätzliche Verteidigungsausgaben zeitlich befristet vom strengen Defizitpfad auszunehmen. Für Österreich bedeutet das mehr Spielraum für Milliardeninvestitionen ins Bundesheer, obwohl das Budgetdefizit bereits über der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegt.
Staatsdefizit klar über der Maastricht-Grenze
Dank der sogenannten nationalen Ausweichklausel kann Österreich zusätzliche Verteidigungsausgaben bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr als außergewöhnlich verbuchen, ohne dass dies die laufenden EU Defizitverfahren verschärft. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ verteidigt das Vorhaben als maßvolle Anpassung, die notwendig sei, um das Bundesheer bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu bringen, ein Ziel, das im Rahmen des Plans Bundesheer 2032 plus verankert ist. Allerdings liegt Österreichs Staatsdefizit derzeit klar über der Maastricht-Grenze von drei Prozent, was Haushaltsfachleute und Oppositionelle gleichermaßen alarmiert.
Sicherheitslage in Europa als Argument der Regierung
Die Bundesregierung argumentiert mit der veränderten Sicherheitslage in Europa. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird parteiübergreifend betont, dass auch ein neutraler Staat verteidigungsfähig sein müsse. Ziel bleibt, die Militärausgaben schrittweise in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Offiziell heißt es, man nutze lediglich bestehende europäische Instrumente und halte gleichzeitig am Kurs der Haushaltskonsolidierung fest.
FPÖ schlägt politische Alarmglocken
Scharfe Kritik kommt von EU-Abgeordneter Petra Steger (FPÖ). Sie sieht in der neuen Flexibilität keinen Akt der Vorsorge, sondern den nächsten Schritt in Richtung einer dauerhaften “Schulden-Vergemeinschaftung” auf EU Ebene. Steger sagte wörtlich:
Bereits mit dem verfassungswidrigen, 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds haben wir einen bitteren Vorgeschmack auf die anvisierte Schulden-Union erhalten. Denn durch die Vergemeinschaftung der Schulden werden schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der ohnehin nur noch wenigen Nettozahler-Staaten belohnt. Dadurch wird ein vollkommen falscher Anreiz für die Zukunft gesetzt – nämlich: “Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt”. Diesen Wahnsinn nun auch noch für Zwecke der Aufrüstung zu wiederholen und langfristig zum Dauerzustand zu machen, käme einem wirtschaftlichen Todesstoß für die Nettozahler-Staaten gleich und wäre nichts anderes als ein kommunistisches Wohlstands-Verteilungsprogramm.
Außergewöhnliche Maßnahme in der Krise
Tatsächlich umfasste der europäische Wiederaufbaufonds nach der Corona Krise ein Volumen von 750 Milliarden Euro, finanziert erstmals in großem Stil über gemeinsame EU-Schulden. Österreich zählt dabei zu den Nettozahlern. Kritiker warnen daher vor einer schleichenden Normalisierung gemeinsamer Verschuldung, während Befürworter betonen, dass es sich jeweils um außergewöhnliche Maßnahmen in außergewöhnlichen Krisen handle.
