In einem weiteren skurrilen Versuch, sich als Partei des Volkes zu inszenieren, hat die SPÖ jüngst Wahlwerbung im Freibad St. Veit an der Glan (Kärnten) verteilt. Ein aufmerksamer Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass auf den verteilten Flugblättern unter anderem der Punkt „…für eine klare und konsequente Migrationspolitik“ (siehe Titelbild) angeführt ist. Doch wer sich auch nur ein wenig mit der aktuellen Politik der SPÖ unter Spitzenkandidat Andreas Babler (und seinen Vorgängern) auskennt, kann darüber nur den Kopf schütteln.
SPÖ und Migrationspolitik: Ein Widerspruch in sich
Es ist kein Geheimnis, dass die SPÖ unter Babler für eine Politik der offenen Grenzen steht. Babler hat sich mehrfach deutlich gegen die Schließung der Grenzen ausgesprochen. In einem Interview mit der Gratis-Zeitung heute sagte er, dass er keine Obergrenze für – vorgebliche – Flüchtlinge unterstütze. Er sagte wörtlich: “Es gibt keine Obergrenze an Flüchtlingen” und forderte stattdessen eine faire Verteilung von Asylbewerbern europa- und österreichweit. Der Kontrast zu dem Versprechen einer „klaren und konsequenten Migrationspolitik“ ist offensichtlich, da die Partei in der Vergangenheit mehrfach betont hat, dass sie Asylwerber und Migranten keinesfalls abweisen möchte.
FPÖ steht für klare und konsequente Migrationspolitik
Die Freiheitlichen haben sich hingegen hat sich immer wieder als die wahren Verteidiger einer geordneten und kontrollierten Migrationspolitik bewiesen. Unter der Führung von Herbert Kickl verfolgt die FPÖ einen klaren Kurs. Kickl betonte in einem Gespräch mit dem Kurier, dass seine „Obergrenze null“ sei. Er äußerte zudem, dass die FPÖ gegen einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Migranten sei und für den Schutz der österreichischen Traditionen und Werte stehe.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Die Frage, die sich hier stellt, ist, wie glaubwürdig eine Partei sein kann, die in einem Freibad mit Wahlwerbung hausieren geht und gleichzeitig das Gegenteil von dem verspricht, was sie in der Realität umsetzt. Es zeigt sich einmal mehr, dass es die FPÖ ist, die für eine Politik steht, die klare Werte und Ziele verfolgt – im Gegensatz zu den fadenscheinigen Versuchen anderer Parteien, Wählerstimmen zu fischen.
