El Salvador mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern war vor kurzer Zeit eines der kriminellsten Länder der Welt.
Ausufernder Bandenkriminalität
Verschiedene Banden terrorisierten die Bevölkerung mit brutalsten Verbrechen, der Gebrauch von Schuss- und Stichwaffen ist in diesem zentralamerikanischen Land nicht unüblich. Die Mordrate war exorbitant hoch. Im Jahre 2015 wurden innerhalb von zwölf Monaten 0,1 Prozent der Bevölkerung (6.656 Menschen) ermordet (das entspricht 105 Morde pro 100.000 Einwohner – zum Vergleich Österreich: 0,9 Morde pro 100.000 Einwohner im Jahre 2022).
Massaker unter der Zivilbevölkerung
Es soll Absprachen zwischen Banden und der Regierung gegeben haben, und wenn die Banden etwas forderten, sollen Massaker unter der Zivilbevölkerung für „Nachdruck“ gesorgt haben – die Kriminalität reduzieren halfen die Absprachen, so es sie tatsächlich gab, jedenfalls nicht.
Richtungswechsel in der Regierung
Vor kurzem gingen nun Bilder von tausenden stark tätowierten Bandenmitgliedern um die Welt, die die El Salvadorianischen Gefängnisse füllten. Die Regierung unter Präsident Nayib Bukele hatte ab 2022 dem Verbrechen auf brutale Art den Kampf angesagt: 60.000 Personen, die einer Bandenmitgliedschaft bezichtigt waren, wurden innerhalb eines Jahres verhaftet, ein Riesengefängnis errichtet. Durch den ausgerufenen Ausnahmezustand waren auch Verhaftungen ohne Haftbefehl möglich, einige Grundrechte wurden aufgehoben, das Militär für Verhaftungen herangezogen.
Mordrate drastisch gesunken
Im Gegensatz zu anderen südamerikanischen Ländern, wo man bei der Bekämpfung von Kartellen und Banden versucht, die „Köpfe“ dieser Organisationen zu bestrafen, wurden in El Salvador alle Bandenmitglieder verhaftet und für lange Zeit weggesperrt.
Die Mordrate sank im Jahr 2022 auf offiziell 7,8 pro 100.000 Einwohner. Etwa 100.000 El Salvadorianer sollen sich aktuell hinter Gittern befinden.
Empörung bei linken Menschenrechtsorganisationen
Es dauerte nicht lange, bis westliche Menschenrechtsorganisationen die Maßnahmen als unverhältnismäßig kritisierten. Präsident Bukele meinte, im Westen würde man sich um die Menschenrechtssituation in seinem Lande sorgen, obwohl die meisten Kritiker dieses nicht einmal auf der Landkarte finden würden. Wo seien sie gewesen, die Gutmenschen, als in El Salvador Kinder von Banden gezwungen wurden, andere Menschen zu töten?
Keine europäische Problemlösung
Obwohl der Erfolg Bukele recht gibt, sind einige seiner Maßnahmen für westliche Beobachter höchst ungewöhnlich und wären im Westen unmöglich: neben Massenprozessen und möglicherweise willkürlichen Verhaftungen von Tätowierten, denn die Bandenmitglieder zeigen mit Tätowierungen ihre Bandenzugehörigkeit, wurden u.a. sämtliche „Denkmäler“ der Banden, insbesondere auch die Grabmahle (!) der Verstorbenen der Banden zerstört.
Belastung für Menschen und Wirtschaft
Doch muss man zur besseren Einordnung die gesellschaftliche Situation in El Salvador vor Augen halten. Tourismus, Wirtschaft usw. litten massiv unter der Bandenkriminalität.
So mussten beispielsweise Bus-Unternehmen 50 Millionen Doller im Halbjahr Schutzgeld bezahlen – und das in einem bettelarmen Land. 70 Prozent aller Betriebe hatten kriminalitätsbedingte Kosten in Höhe von vier Milliarden Dollar pro Jahr. Zivilisten konnten nicht sorgenfrei leben, da jederzeit sie oder ihre Kinder Opfer von Bandenrivalitäten oder unter Waffengewalt zum Mitmachen in einer Bande gezwungen werden konnten. Eine in Europa völlig fremde Welt.
Hohe Beliebtheitswerte für Präsidenten
Präsident Bukele gilt aktuell als einer der beliebtesten Staatsoberhäupter der Welt, und das, obwohl er in der Corona-Zeit in seinem Land strenge und gefängnisbewehrte Ausgangssperren verhängt hatte. Seine Bandenpolitik findet aber bei mehr als 94 Prozent der Bevölkerung Zustimmung – und das, obwohl zwei Prozent der Einwohner im Gefängnis sitzen.
Die Kosten für die teuren Gefängnisse werden durch mehr wirtschaftliche Freiheit versucht wettzumachen: Das und der Rückgang von Schutzgeldern und Kriminalität sorgte für einen Wirtschaftsaufschwung.
Vorbildwirkung für Nachbarländer
Kolumbien und Honduras haben angekündigt, die El Salvadorische Bandenpolitik zu übernehmen.
