Die österreichische Aufenthaltsberechtigung ist für viele Nicht-EU-Bürger Verlockung genug, um zu kriminellen Maßnahmen zu greifen. Wie ein Polizist jetzt auspackt, sieht der Staat bei Scheinehen zu diesem Zwecke einfach weg.
Meisten Fälle vom Balkan
Die Scheinehen in Österreich nehmen ein immer größeres Ausmaß an. Dafür werden Hochzeiten im Ausland auf dem Papier arrangiert, damit der neue Partner in Österreich leben darf. Am meisten betroffen dabei sind Personen aus den Nicht-EU-Staaten am Balkan wie Bosnien, Serbien oder Albanien. So kann zum Beispiel eine Serbin, die in Serbien lebte, legal nach Österreich ziehen, wenn sie einen ethnischen Serben geheiratet hat, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Die Ehen finden zwar auf dem Papier im Herkunftsland tatsächlich statt, doch werden sie nur als Scheinehe geführt, damit der Ehepartner in Österreich leben kann. Das ist natürlich illegal, doch der Staat stellt sich machtlos und schaut weg.
Straftaten kaum verschleiert
Dabei sind die Zahlen erschreckend: Allein in Wien gab es 2019 Verdacht auf potentielle Scheinehen im dreistelligen Bereich. Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher liegen. Wie nun ein Polizist, der anonym bleiben möchte, gegenüber unzensuriert auspackt, schaut der Staat einfach weg. Unser Informant hat enge Kontakte zu einer Dienstelle der Wiener Polizei, die explizit für Scheinehen zuständig ist. Was er uns erzählt, ist unglaublich. Die Beweislast bei den Fällen sei erdrückend. Die Verdächtigen machen sich nicht einmal Mühe, ihre Tat zu verschleiern.
Als Polizist frage man in Verhören offensichtliche Dinge nach. Zum Beispiel, wie die Einrichtung in der Wohnung des Ehepartners sei, oder wie die Schwiegermutter heiße. Selbst solche Fragen können die allermeisten Verdächtigen nicht beantworten. Doch damit nicht genug. Neulich, erzählt der Polizist, wurde ein Fall bearbeitet, wo beide Verdächtige schulterzuckend offen zugaben, dass sie eine Scheinehe führten. Konsequenzen gab es für sie dennoch keine. Und das scheint sich bei “Heiratswilligen” herumzusprechen.
Überlastete Behörden und schlechte Ausreden
Offiziell gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden als schwierig. Es heißt, man könne einfach nichts machen. Doch die Polizisten sind sich sicher: Abschiebungen wären möglich. Denn auch in den Herkunftsländern sind diese Taten strafbar. In Wirklichkeit ist der Staat schlicht und ergreifend nicht daran interessiert, dem ganzen weiter nachzugehen. Auch seien die Kapazitäten der Behörden überlastet. Und so sitzen die Polizisten weiterhin in ihren Büros und führen Verhöre mit Verdächtigen durch, wohl wissend, dass ihre Bemühungen zu nichts führen werden, selbst wenn sie Straftaten aufdecken.
