Immer massiver werden die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger durch staatliche Institutionen, aber auch multinationale Konzerne. Aktuell wurde bekannt, dass etwa der US-Social-Media-Konzern Facebook die Organisation von Protesten gegen staatliche Corona-Auflagen begrenzt. Damit greift Facebook massiv in die Versammlungsfreiheit ein.
So wird die Bewerbung von Demonstrationen, die gegen behördliche Auflagen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise verstoßen, unterbunden. Facebook hat angekündigt gegen Demonstrationsaufrufe vorzugehen und diese über die Administratorenfunktion zu verhindern.
US-Präsident Trump unterstützt Bürgerbewegung gegen Zwangsmaßnahmen
Mit dieser Vorgangsweise stellt sich Facebook auch gegen US-Präsident Donald Trump. Trump hatte angekündigt die Bürgerbewegung, die sich gegen Covid-19- Zwangsmaßnahmen in einzelnen US-Bundesstaaten wendet, zu unterstützen. Gouverneure in einzelnen Bundesstaaten hatten Ausgangssperren und Betriebsschließungen verordnet, die bei vielen US-Bürgern auf Widerstand gestoßen sind.
