Am 22. April 2018 waren die Grünen bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck als Wahlsieger hervorgegangen. Mit Georg Willi wurde in einer Stichwahl ein Grüner zum neuen Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt gewählt. Mit diesem Linksrutsch scheint sich auch das politische Klima in der Stadt verschärft zu haben. Denn wiederholt sind in der jüngsten Vergangenheit Einrichtungen der FPÖ zum Ziel vermutlich linksextremer Anschläge geworden.
Erst am letzten Wochenende ist das FPÖ-Bürgerservice-Büro in der Anichstraße mit Farbe besprüht worden. Ein sicher nur vorläufig letzter Gewaltakt in einer Reihe ähnlicher Anschläge.
Anschläge als „antidemokratisches Werk der linksextremen Szene“
„Die FPÖ ist in Innsbruck zum Freiwild geworden“, beklagt der freiheitliche Landesobmann Markus Abwerzger in einer Pressemitteilung den neuerlichen Anschlag auf ein FPÖ-Bürgerbüro im grün regierten Innsbruck. Für ihn ist es nur eine Frage der Zeit, bis Funktionäre und Mandatare von der linksextremen Szene direkt angegriffen würden:
Das politische Umfeld, das vor allem die Grünen in Innsbruck geschaffen haben, lädt anscheinend radikale Linke dazu ein, ihre Gewaltfantasien gegen Andersdenkende auszuleben.
Denn dies sei bereits der fünfte Gewaltanschlag gegen diese Einrichtung und bereits der neunte Angriff innerhalb von eineinhalb Jahren auf FPÖ-Büros in Tirol. Diesbezüglich fordert der freiheitliche Landesobmann Bürgermeister Willi auf, aus der politischen Tauchstation aufzutauchen und endlich klar Stellung zu beziehen. Gleiches erwarte er auch von den anderen politischen Parteien, von denen lediglich die ÖVP die Tat verurteilt habe.
Ermittlungen stets ohne Ergebnis
Polizei und Verfassungsschutz fordert Abwerzger auf, vermehrt Ressourcen in die Aufklärung dieser Taten zu stecken. Ein Wunsch, der wohl nicht in Erfüllung gehen wird. Denn der Ehrgeiz, die linksextreme Szene mit Nachforschungen behelligen zu wollen, scheint im ÖVP-Innenministerium enden wollend zu sein, haben sich ÖVP und Grüne in ihrem Regierungsprogramm doch lediglich einem „Kampf gegen rechts“ verschrieben.
Und wie der Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten im August letzten Jahres zeigt, müssen sich mutmaßliche Täter schon selbst verraten, damit die Strafverfolgungsbehörden ihrer habhaft werden.
