António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), will laut einer Videoansprache vom 14. April das Internet gegen die „gefährliche Desinformations-Epidemie“ rund um das Coronavirus wappnen. Dies möchte Guterres im Rahmen einer “Initiative für eine Kommunikationsantwort der Vereinten Nationen“ durchführen. Auch soziale Medien wie Facebook oder Twitter sollen vermehrt auf Fehlinformation kontrolliert werden.
Desinformation gefährdet angeblich Leben
Ziel der Initiative soll es sein, „das Internet mit Fakten und Wissenschaft zu fluten“, um der wachsenden Geißel der Desinformation Einhalt zu gebieten. Desinformation, vor allem während der Coronavirus-Pandemie, sei ein Gift, das sogar mehr Leben gefährde als das Virus selbst. Dem müsse man Einhalt gebieten. In seiner Ansprache meint Guterres auch, dass Social-Media-Unternehmen mehr tun müssen, um Hass und schädliche Behauptungen über Covid-19 auszurotten. Wörtlich sagt er:
Social media companies must do more to root out hate and harmful assertions about Covid-19.
Zensur-Aufruf an soziale Medien
Zu diesem Zweck sollen die Betreiber sozialer Medien mehr tun, um Hass und schädliche Behauptungen über Covid-19 auszumerzen. Außerdem soll das Vertrauen in verantwortungsvoll handelnde Institutionen, die sich auf Fakten stützen, gestärkt werden. Welche das sind, wurde nicht genannt. Die Notwendigkeit wechselseitigen Respekts und der Orientierung an den Menschenrechten soll ebenso hervorgehoben werden.
Verbreiter “falscher und gefährlicher Informationen” sperren
Laut Guterres-Sprecher Stéphane Dujarric sollen als Folge der Initiative unter anderem die Social-Media-Konten von Personen, die „falsche und gefährliche Informationen verbreiten“, geschlossen werden. Was „falsche und gefährliche Informationen“ sind, will offensichtlich Guterres entscheiden. Die Zensur lässt grüßen.
Guterres treibende Kraft hinter Sanktionen gegen Österreich
Fest steht, dass Guterres’ Verhältnis zu objektiver Wahrheit so oder so mehr als fragwürdig ist. Vor seiner Zeit als UNO- Generalsekretär war er in Österreich dadurch bekannt, dass er im Jahr 2000 als damaliger portugiesischer Regierungschef im Namen der EU-Ratspräsidentschaft die Sanktionsdrohung der 14 Partnerstaaten gegen Österreich für den Fall einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung verkündet hatte. Nachdem die Sanktionen schließlich im September 2000 beendet worden waren, erklärte Guterres bei mehreren Gelegenheiten, die Maßnahmen hätten ihren Nutzen gehabt und seien ein großer Erfolg gewesen.
