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Auch die Caritas kassierte für Asylprojekte viel Steuergeld.

5. April 2020 / 10:24 Uhr

Asyl-Projekte: Auch die Caritas kassierte kräftig – Sogar die EU zahlte

Unzensuriert hat darüber berichtet, dass die „ARGE Rechtsberatung“ (bestehend aus Volkshilfe Oberösterreich und Diakonie) sowie der Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) seit Oktober 2011 für die Rechtsberatung von Asylwerbern fest abkassiert haben. 53 Millionen Euro waren es in Summe bis zum Jahr 2019, was aufgrund von parlamentarischen Anfragebeantwortungen entsprechend zugeordnet werden können.

Das soll aber nicht heißen, dass andere NGOs leer ausgegangen sind. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bemerkte auf der Internetseite des VMÖ, dass dieser offenbar auch von EU-Seite gefördert werde, und brachte eine parlamentarische Anfrage ein, in der er außerdem wissen wollte, welche Projekte von anderen Vereinen oder Einrichtungen gefördert wurden.

Millionen Euro von EU und BMI

Die Anfragebeantwortung listet faktisch einen Rattenschwanz an Förderungen auf. Von der EU hat der VMÖ für Projekte wie „Go Dublin! Beratung“, „Family Tracing Austria“ oder „Rückkehrvorbereitung“ viel Förderung erhalten. Insgesamt 5.226.713,79 Euro (also fast 5,3 Millionen Euro). Das Innenministerium hat 6,4 Millionen Euro explizit für die Projekte des VMÖ locker machen lassen.

Mehr als 15 Millionen Euro für andere NGOs

Doch auch die Caritas, der Verein ZEBRA, der Verein HEMAYAT und andere durften am Fördertopf kräftig mitnaschen. 6.692.029,39 Euro zahlte die EU, 9.098.061,48 Euro das Innenministerium. Obwohl Amesbauer eine genaue Zuordnung haben wollte, wann die Projekte aufgeschlüsselt nach Jahren gefördert wurden, kam das Innenministerium diesem Ersuchen nicht nach. Ebenfalls nicht beantwortet wurde, welche Projekte nicht mehr finanziert werden müssen, wenn die Bundesbetreuungsagenturen, die der Freiheitliche Herbert Kickl damals als Innenminister geschaffen hat, diese Aufgaben übernehmen werden.

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