Der parteifreie Bürgermeister der steiermärkischen Gemeinde Ramsau am Dachstein, Ernst Fischbacher, hatte am 15. März mit einer einstweiligen ortspolizeilichen Verordnung seine Gemeinde von der Außenwelt abgeriegelt. Die steirische schwarz-rote Landesregierung hat diese Verfügung mit Bescheid wieder aufgehoben. Bürgermeister Fischbacher wollte mit dieser Notstands- Maßnahme eine mutmaßliche Einschleppung des Coronavirus durch Freizeitverkehr in seine Gemeinde verhindern.
Diese Verordnung war nach einer Krisensitzung mit dem Ramsauer Gemeindearzt verfügt worden, um dann anschließend die Zufahrten zu kontrollieren und die Einfahrt in die Gemeinde zu beschränken. Die Maßnahme wurde mit Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr und der örtlichen Bergrettung auch umgesetzt.
Schwarz-rote Landesregierung gegen „Alleingänge“
Die schwarz-rote Landesregierung in Graz ist gegen solche „Alleingänge“ und hat die Verordnung des beherzten Bürgermeisters wieder aufgehoben. Der gibt sich streitbar und kündigte medial an, sich „gerne auch in Handschellen“ abführen zu lassen, da er die Maßnahmen für notwendig halte.
Während also ein steirischer parteifreier Bürgermeister im Interesse seiner Bürger auf die Coronavirus-Krise reagiert, wurde in der jüngsten Vergangenheit etwa im Bundesland Tirol durch mutmaßliche politische Interventionen fortgesetztes Behördenversagen produziert.
