Österreich ist erst wenige Tage im Notfallmodus im Zusammenhang mit dem Coronavirus, und es gibt schon einen handfesten Skandal – die „Causa Ischgl“. Im Skitouristen-Mekka sollen sich hunderte Gäste vor allem aus Deutschland und dem skandinavischen Raum angesteckt haben, Ausgangspunkt soll eine Après-Ski-Bar gewesen sein, die trotz eindeutiger Warnungen in ausländischen Medien noch tagelang in Betrieb blieb, wie auch das profil berichtete.
Interventionen aus Tourismus-Wirtschaft?
Die FPÖ fordert vollständige Aufklärung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Durch Recherchen und die mediale Berichterstattung deutscher und internationaler Medien verdichtet sich nun immer mehr der Vorhalt, dass Tiroler Gesundheitsbehörden von der Bezirkshauptmannschaft Landeck bis zur Landesregierung nicht sachgerecht und rechtzeitig gehandelt haben könnten. Sogar massive Interventionsversuche, etwa der Seilbahnbetreiber, bei den Behörden stehen im Raum, das wurde sogar von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) angedeutet.
Im Zentrum der Kritik steht ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, ein enger Freund und Weggefährte Platters. Medial stehen Themen wie Verfahrensverzögerungen, verbotene Interventionen und Amtsmissbrauch im Raum. Für die Gesundheit der Bevölkerung und die Tiroler Tourismuswirtschaft drohen Langzeitschäden.
Haben „gleichgeschaltete Spitzenbeamte“ Gesetze nicht vollzogen?
Konkret geht es um die Schließung von Hotels und Tourismuseinrichtungen wie Seilbahnen und Liften im Wintersportort Ischgl in den letzten Wochen. Für den Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm, gleichzeitig Mitglied des Gesundheitsausschusses im Nationalrat, stellt sich eine brisanten Frage:
Es wird immer wahrscheinlicher, dass parteipolitisch ‚gleichgeschaltete‘ Spitzenbeamte in der Tiroler Verwaltung, von der Landessanitätsdirektion bis hin zur Bezirkshauptmannschaft Landeck, nicht nach Punkt und Beistrich der einschlägigen Gesetze gehandelt, sondern auf Zuruf von mächtigen ÖVP-Wirtschaftskreisen die konsequente Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus im Wintersportort Ischgl verzögert haben.
ÖVP-Gesundheitslandesrat scheint rücktrittsreif
Bewahrheitet sich ein solcher Sachverhalt, dann ist klar, dass der verantwortliche ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg rücktrittsreif ist. Dazu kommt ein total verunglückter Medienauftritt des Tiroler Landesrates am Montag in der ZIB2, wo er keinerlei Unrechtsbewusstsein an den Tag legte, sondern trotzig immer wieder betonte, alles sei professionell und korrekt abgelaufen.
Für FPÖ-Abgeordneten Wurm sind Tilgs Äußerungen nicht mehr und nicht weniger als „fortgesetzte Ausreden, Verharmlosungen und vorsätzlichen Verdrehungen der stattgefundenen Verwaltungsmaßnahmen in Ischgl“ und keine „vertrauensbildende Maßnahmen in Sachen Gesundheitspolitik”.