Krisen zeigen immer wieder, wie abstrus die Politik der Grünen sein kann. Als Grünen-Chef wollte Alexander Van der Bellen den Präsenz- und Zivildienst abschaffen.
Ministerin greift auf Zivildiener zurück
Aus heutiger (Corona-Krisen)-Sicht ein schwerer Fehler. Und wir können froh sein, dass die grüne Politik nicht schon früher das Sagen in Österreich bekam. Denn jetzt – in der schwersten Zeit des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg – greifen Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) zur Bewältigung der Krise – wie auch schon bei anderen Katastrophen der letzten Jahrzehnte – auf Präsenz- und Zivildiener zurück.
Zivildiener, die derzeit ihren Dienst verrichten, werden dies voraussichtlich länger tun müssen, ein “Abrüsten” ist derzeit jedenfalls untersagt. Durch die Verlängerung des Zivildiensts wird man imstande sein, 4.500 Personen für Pflege und Gesundheitsdienste zu mobilisieren. Außerdem sucht die Ministerin nach ehemaligen Zivildienern aus den Bereichen Rettung und Pflege.
Auch Rekruten werden verlängert
Was das Heer angeht, werden alle Rekruten, die eigentlich im März abrüsten sollten, in der Truppe belassen. Dazu werden auch einzelne Teile der Miliz angefordert, jedoch (noch) nicht die gesamte. Verteidigungsministerin Tanner geht davon aus, dass insgesamt 3.200 Soldaten zum Einsatz kommen werden.
Van der Bellen: “Statt Wehrpflicht Berufsarmee”
Die Forderung, den Präsenz- und Zivildienst abzuschaffen, hat Alexander Van der Bellen übrigens 2002 gestellt. Der Standard berichtete damals:
Schon in der kommenden Legislaturperiode sollen sowohl Präsenz- als auch Zivildienst abgeschafft werden: das fordert Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in einem Interview für die “Presse” (Samstag-Ausgabe). “Die Aufgaben, die der Zivildienst übernommen hat, müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden und nicht auf dem Rücken der 18- bis 20-jährigen Burschen, die zum Zivildienst eingezogen werden”, so Van der Bellen. Statt der Wehrpflicht solle eine kleine Berufsarmee kommen.
“Ibiza” Staatskrise, Corona nicht
Das Archiv ist der größte Feind eines Politikers, sagt man. Bei der Einschätzung des Bundesheers lag der heutige Oberbefehlshaber seinerzeit völlig daneben. Vielleicht ist das auch der Grund, warum sich Bundespräsident Van der Bellen in der Corona-Krise erst sehr spät an die Öffentlichkeit wandte. Im Gegensatz zur Causa „Ibiza“. Da hatte er es ziemlich eilig, eine “Staatskrise” zu verkünden.
