Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Im Jahr 2018 genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Türkei im Wert von 12,9 Millionen Euro. Letztes Jahr stieg diese Zahl drastisch. 2019 wurden Waffenexporte im Wert von 31,6 Millionen Euro genehmigt.
Drei Millionen Menschen auf der Flucht
Die Lage im Nahen Osten und am Bosporus spitzt sich zu. Unter anderem durch die Eskalation im Syrienkrieg, in der die Türkei in den letzten Wochen eine neue Offensive begonnen hatte, flohen hunderttausende Menschen in die Türkei. Ziel dieser Menschen sind die sozialen Wohlfahrtsstaaten Westeuropas. Den Wirtschaftsflüchtlingen aus den Kriegsregionen folgten zusätzlich eine noch größere Zahl aus den umliegenden Ländern. So sitzen inzwischen drei Millionen Menschen in der Türkei fest, die alle in die Europäische Union wollen. Den größten Teil der wartenden Menschen an der Grenze stellen Afghanen. In den letzten Tagen ist durch die Grenzöffnung der Türkei Richtung Griechenland die Lage eskaliert. Es gibt schwere Ausschreitungen.
Die Türkei auf dem Weg zum Islamismus
Die meisten der kommenden Menschen fliehen nicht vor Krieg, sondern sehnen sich nach wirtschaftlichem Wohlstand. Die wirtschaftlich desaströse Lage in ihren Heimatländern ist aber in erster Linie eine Auswirkung der Kriege im Nahen Osten. So tobt beispielsweise in Afghanistan seit über vierzig Jahren ein Bürgerkrieg. Auch die Türkei gehört zu den Ländern, die den Nahen Osten nicht zum Frieden kommen lässt. Im Syrischen Bürgerkrieg unterstützt sie die radikal-islamischen Dschihadisten. Die Türkei, die unter der Herrschaft des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan von einem modernen, westlichen Staat zu einer islamisch-konservativen Autokratie wurde, fördert im gesamten Nahen Osten radikal-islamische Bewegungen. Diese Unterstützung geht so weit, dass sie in Syrien direkt militärisch eingriffen und den rechtmäßigen Präsidenten Baschar al-Assad bekämpften.
Deutschland ist mitverantwortlich
Die türkische Armee ist hierzu nur dank zahlreicher Waffenexporte in der Lage. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die auf internationaler Bühne stets von globalem Frieden und Gewaltlosigkeit predigt, scheint sich nicht am guten Verdienst durch Waffenexporte zu stören. Wie die Bild berichtete, wurden im Jahr 2019 Waffen im Wert von 31,6 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass mit dem neuen Gerät auch in Syrien im völkerrechtlich illegalen Krieg Erdoğans die örtliche Zivilbevölkerung zu leiden hatte. Es ist besonders erschreckend, dass die letztjährigen Exporte mehr als doppelt so hoch sind wie die im Jahr 2018. So ist Deutschland direkt an den Millionen Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze mitschuldig.
