Die ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher weiß nach zwei Monaten im Amt immer noch nicht, wie sie das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2020-2024 abarbeiten wird. Dahinter scheint mutmaßliche sachpolitische Arbeitsverweigerung zu stehen. Ganz im Gegenteil, obwohl bereits mehrere Wochen im Amt, verweist die sachpolitisch offenbar ahnungslose Aschbacher in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf „Planungen der Umsetzungsarbeiten“, auf „Berücksichtigung der politischen Prioritätensetzung“ und die „Koordinierung jedes einzelnen Vorhabens innerhalb der Regierung und mit dem Koalitionspartner“.
Dass da noch länger nichts inhaltlich kommen wird, ist schlussendlich folgender Aussage des ÖVP-Jungstars zu entnehmen, wonach „Aussagen zu den einzelnen Maßnahmen erst bei konkreter Umsetzung der Regierungsprojekte getroffen werden können“.
FPÖ macht ÖVP-Klubobmann Wöginger verantwortlich
Für die FPÖ ist das Verhalten Aschbachers ein Skandal. Dazu kommt, dass es umso unverständlicher sei, dass die wichtigen Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium ausgegliedert und einzig und allein aus Gründen eines fortgesetzten „ÖVP-Machtrausches“ einem neuen Ministerium unter Aschbacher zugeordnet wurden, obwohl diese nach gut zwei Monaten im Amt thematisch immer noch nicht in ihren sachpolitischen Aufgabenbereichen angekommen zu sein scheint.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch macht dafür unter anderem ÖVP-Klubobmann August Wöginger, gleichzeitig selbst Sozialsprecher seiner Fraktion und oberster schwarzer Arbeitnehmervertreter, für diesen unhaltbaren Zustand verantwortlich. Für die im Modus der mutmaßlichen Arbeitsverweigerung stehenden Arbeitsministerin Aschbacher soll es jedenfalls durch neue Anfragen „neue Arbeit“ geben.
